Politik : SPD warnt vor Scheitern der Hartz-Runde

Berlin - Kurz vor der an diesem Sonntagabend erneut stattfindenden Verhandlung von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform warnt die SPD vor einem erneuten Scheitern der Gespräche. Niemand würde verstehen, „wenn es wieder kein Ergebnis gibt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag. 

Im Kern wird es vor allem um die Anhebung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger gehen. Die drei Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD/Rheinland-Pfalz), Wolfgang Böhmer (CDU/Sachsen-Anhalt)) und Horst Seehofer (CSU/Bayern), hatten vorgeschlagen, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose nicht nur um fünf sondern um acht Euro anzuheben. Der Hartz-IV-Satz würde dann auf 367 Euro monatlich steigen. In diese Berechnung ist bereits die Kostenentwicklung des ersten Halbjahres 2010 berücksichtigt. Zugleich soll der Bund zusätzlich zu den bislang zugesagten Bildungsleistungen für bedürftige Kinder 3000 Sozialarbeiterstellen in den Kommunen bezahlen.

Gegen eine Regelsatz-Erhöhung gibt es jedoch bei den Koalitionsfraktionen immer noch Vorbehalte. Allerdings prüft die Bundesregierung, inwieweit die Einbeziehung der Lohn- und Preisentwicklung des Jahres 2010 eventuell doch notwendig ist. Bei der Berechnung der Hartz-Sätze durch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde 2010 auf die seinerzeit vorliegenden aktuellen Daten aus 2009 zurückgegriffen. Nachdem sich das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat mittlerweile seit zwei Monaten hinzieht, liegen nun neuere Preissteigerungsdaten vor.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen Widerstand gegen eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro geleistet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss am Samstag auch ein abermaliges Scheitern der Gespräche nicht aus. Der Ruf nach höheren Regelsätzen sei „der falsche Ansatz“, sagte Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt. asi/dpa

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