Politik : Speichern von Daten entzweit Koalition Einigung beim Umgang mit Kinderpornoseiten

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Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiterhin massive Meinungsverschiedenheiten über die Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerten sich nach der Spitzenrunde der Koalitionäre vom Dienstagabend skeptisch über die Chancen einer Einigung. Die Union will alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang speichern lassen, während die FDP nur in konkreten Verdachtsfällen eine Speicherung zulassen will. Gröhe sagte, zwischen beiden Position sei ein Kompromiss nur schwer zu finden.

Dagehen einigten sich Union und FDP im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Die Koalition verzichtet auf das Sperren von Internetseiten. Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) folgte der Forderung der FDP, nur auf das Löschen einschlägiger Seiten zu setzen. Union und FDP kippten damit ein Gesetz, das die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der großen Koalition initiiert hatte. Die schwarz-gelbe Regierung beschloss 2009, das Gesetz nicht anzuwenden und stattdessen das Löschen von Kinderpornoseiten zu testen. Dieser Umgang mit einem geltenden Gesetz hatte scharfe Kritik ausgelöst.

Im Gegenzug gaben die Liberalen ihre Bedenken gegen die Einrichtung einer Visa-Warndatei auf. Das Paketgeschäft stieß allerdings in der Union auf Unmut. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte, es bleibe jetzt offen, was mit Kinderpornoseiten geschehen solle, die die Behörden nicht löschen könnten. Von rund 2000 Seiten seien nach einer Woche erst 1224 gelöscht gewesen.

Bei weiteren Themen legte die Koalitionsrunde nur Zeitpläne fest. So verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs darauf, über die Verlängerung der Antiterrorgesetze noch vor der Sommerpause im Kabinett zu entscheiden, also rechtzeitig vor dem automatischen Auslaufen des Pakets. Für die Verringerung der Förderprogramme für Arbeitslose von 42 auf 31 soll das Kabinett im Mai Eckpunkte beschließen. Weiter konkretisiert wurde der Zeitplan für das Atommoratorium. Am 15. April will Merkel den Ministerpräsidenten und allen Fraktionen im Bundestag Eckpunkte für eine Energiewende vorstellen. Bis Juni soll klar sein, ob und wie das Atomgesetz verändert wird.

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