• Spekulationen in Moskau angesichts der angekündigten "letzten Phase" des Krieges gegen Tschetschenien

Politik : Spekulationen in Moskau angesichts der angekündigten "letzten Phase" des Krieges gegen Tschetschenien

Elke Windisch

Auf Boris Jelzins Krankschreibung braucht nur das Datum geändert zu werden: Die Diagnose, die die Ärzte des Kremlkrankenhauses am Donnerstagnachmittag stellten, lautet, wie meist in den letzten beiden Jahren, auf "Virusinfektion mit akuter Bronchitis". Beobachter waren dennoch überrascht. Jelzin (68) machte in den letzten Tagen einen ungewöhnlich munteren Eindruck. Nach Angaben der Tageszeitung "Kommersant" war dies auf Nachwirkungen eines Stimulanzmittels zurückzuführen, mit dem Jelzin vor dem OSZE-Gipfel in Istanbul gedopt worden sei. Die "Softdroge", so das Blatt weiter, mindere zwar die Phantomschmerzen, die Jelzin seit seiner fünffachen Bypass-Operation vor drei Jahren oft in der Herzgegend haben soll, senke aber gleichzeitig die Immunitätsschwelle bei Viruserkrankungen.

Über erstes Unwohlsein soll Jelzin bereits am Mittwochabend geklagt haben. Am Donnerstagvormittag kam angeblich ein totaler Verlust der Stimme hinzu, weshalb Regierungschef Wladimir Putin Weißrussenpräsident Alexander Lukaschenko per Telefon ausladen musste. Dieser wollte in Moskau mit Jelzin einen neuen Unionsvertrag unterzeichnen, der faktisch auf die Fusion beider Staaten hinausläuft. Die russische Öffentlichkeit fürchtet in diesem Zusammenhang, Jelzin könne als Präsident des neuen Einheitsstaates den dringend erforderlichen Machtwechsel im Kreml verhindern. Das ginge nicht nur russischen Reformpolitikern gegen den Strich, sondern vor allem dem Militär, das immer offener gegen die schwache außen- und sicherheitspolitische Arbeit des Kreml rebelliert und die Schlüsselübergabe an Premier Putin am liebsten vor Ende der regulären Amtszeit im nächsten Juni über die Bühne bringen möchte.

Schon zu Herbstanfang orakelte die Moskauer Presse, Jelzin würde gegen Jahresende gesundheitliche Gründe geltend machen, um seine Amtszeit vorzeitig zu beenden. Bis zu vorgezogenen Neuwahlen, die laut Grundgesetz binnen drei Monaten stattfinden müssen, amtiert dann laut Verfassung der Ministerpräsident. Neuen Auftrieb erhielten einschlägige Spekulationen durch eine überraschende Tagung des Nationalen Sicherheitsrates, unmittelbar, bevor Jelzin sich krank meldete. Dazu hatte er Putin, Verteidigungs-, Innen- und Außenminister Befehle erteilt, die gerade laufende Regierungssitzung zu verlassen und sich sofort im Kreml einzufinden.

Um aus dem amtierenden "Präsidenten" Putin einen rechtmäßig gewählten zu machen, wäre der Zeitpunkt momentan günstig wie noch nie: Mit einer Zustimmungsrate von über 37 Prozent hat der Ex-Geheimdienstchef "stratosphärische Höhen" erreicht, wie die "Iswestija" schreibt, und Nebenbuhler hoffnungslos hinter sich gelassen. Putin weiß das und agiert immer selbstbewusster. Sollte er entlassen werden, würde er trotzdem für das Präsidentenamt kandidieren, verkündete er unmittelbar vor der Sitzung im Kreml. Der machtgierige Jelzin, der Putin schon übel nahm, dass dieser vor zwei Wochen vor der gesamten Generalität seine Kremlambitionen bekräftigte, sei zunächst wild entschlossen gewesen, sich des Frechlings zu entledigen, behauptet die "Iswestija". Seine Umgebung habe ihn dann jedoch ins Bett geschickt, weil sie fürchtet, dass die Generäle vollendete Tatsachen schaffen könnten.

Angesichts dieser Alternative habe Jelzin an Putin zeitweilig sogar Teile seiner Kompetenzen als Oberbefehlshaber der Streitkräfte abgetreten. Das jedenfalls behaupten trotz Dementis aus dem Präsidentenamt "Iswestija" wie "Kommersant". Indirekt bestätigte dies gestern eine Erklärung von Vizegeneralstabschef Walerij Manilow, wonach der Tschetschenien-Krieg nunmehr in seine "dritte und letzte Phase tritt", die noch vor Jahresende mit der "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem gesamten Gebiet der Tschetschenischen Republik" enden soll. Ob das gelingt, ist höchst ungewiss. Doch ein kranker Jelzin, der sich schon in der kritischen Phase des ersten Tschetschenien-Krieges ohne Not die Nase operieren ließ, wäre dann nicht nur die Verantwortung für das Gemetzel und die unbequemen Mahner aus dem Westen los, sondern auch Putin, dessen Ansehen mit Erfolgen im Kaukasus steht und fällt.

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