Politik : Spekulationen über "menschliche Schutzschilde"

MADRID/BONN (rtr).In den NATO-Ländern wird über den Verbleib Tausender Vertriebener aus dem Kosovo spekuliert, die sich bis vor kurzem in Flüchtlingslagern befunden hatten.Es gibt Anzeichen dafür, daß manche der Flüchtlinge von serbischen Soldaten ins Kosovo zurückgedrängt wurden, aber noch keine eindeutigen Belege.

Für NATO-Generalsekretär Javier Solana gibt es noch keine Sicherheit über den Verbleib der Flüchtlinge.Er befürchtet, daß Jugoslawien Kosovo-Flüchtlinge als menschliche Schutzschilde gegen die Luftangriffe der Allianz einsetzen könnte.Solana sagte am Donnerstag dem spanischen Rundfunk in Madrid, die Sperrung wichtiger Grenzübergänge zu Albanien und Mazedonien lasse diesen Schluß zu.Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic wolle die Flüchtlinge im eigenen Land möglicherweise mißbrauchen, sollte die NATO ihre Luftangriffe noch stärker auf die jugoslawischen Bodentruppen im Kosovo konzentrieren.

Die derzeitigen Einsatzrichtlinien für die Piloten lauten, keine Zivilisten in Gefahr zu bringen.Deshalb wartete die NATO mit Angriffen auf bewegliche Ziele, bis eine Wetterbesserung Anfang der Woche klare Sichtverhältnisse schuf.Sie konzentrierte sich bis dahin auf die Flugabwehr, andere militärische Anlagen sowie militärisch wichtige Fabriken und Verkehrswege.

Solana hält es jedoch auch für möglich, daß Milosevic mit der Schließung der Grenzübergänge bezwecken wolle, daß keine Fernsehbilder von der Massenflucht der Kosovo-Albaner mehr um die Welt gingen.Jugoslawien hatte am Mittwoch wichtige Grenzübergänge zu Albanien und Mazedonien geschlossen und dort die seit Tagen anhaltende Flucht der Kosovo-Albaner nahezu gestoppt.Unklar ist das Schicksal Zehntausender Flüchtlinge, die sich zuvor vor der Grenze zu den jugoslawischen Nachbarländern aufhielten.

Für Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping gibt es keinen Zweifel, daß die Kosovo-Flüchtlinge von serbischen Soldaten als "Schutzschilde" mißbraucht würden.Er warf den jugoslawischen Sicherheitskräften vor, Flüchtlinge zu diesem Zweck von den Grenzen des Kosovo ins Landesinnere zurückzutreiben.So haben nach Angaben eines dänischen Flüchtlingshelfers vom Mittwoch jugoslawische Truppen rund 40 000 Flüchtlinge, die seit etwa einer Woche im Niemandsland vor dem mazedonischen Grenzort Blace ausgeharrt hatten, in der Nacht in das Kosovo zurückgetrieben.Auch an der Grenze zu Albanien, die am Mittwoch von jugoslawischer Seite geschlossen wurde, entdeckten Flüchtlingshelfer Hunderte leere Fahrzeuge, von den Insassen fehlte jede Spur.

Die völkerrechtswidrige Praxis des Mißbrauchs von Menschen als lebenden Schutzschilden war schon einmal 1995 in Bosnien angewandt worden.Als Reaktion auf Luftangriffe auf Stellungen bei Pale nahmen Ende Mai bosnisch-serbische Einheiten nahezu 400 UN-Blauhelmsoldaten als Geiseln, die ihnen drei Wochen lang als Schutzschilde dienten.Die Bilder von angeketteten Soldaten der Friedensgruppe gingen um die Welt und offenbarten die Ohnmacht des Westens.Weil niemand das Leben der Geiseln aufs Spiel setzen wollte, stellte die Allianz ihre Angriffe ein.

Der irakische Präsident Saddam Hussein hatte 1990 nach seinem Überfall auf Kuwait "menschliche Schutzschilde" gegen Militärschläge eingesetzt.Saddam verbot etwa 10 000 Ausländern im Irak und in Kuwait die Ausreise.Er brachte seine Geiseln für den Fall eines Angriffs von außen in militärischen Anlagen und Industriekomplexen unter.Zynisch nannte er sie "Gäste" und zeigte sich immer wieder mit festgehaltenen Kindern im Fernsehen.Dieser Mißbrauch verstößt eindeutig gegen die Genfer Konvention von 1949.

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