Spekulationen über Nachfolge Platzecks: Steinmeier: Diese Frage stellt sich nicht

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat erneut einen Wechsel an die Spitze der brandenburgischen Landesregierung ausgeschlossen. „Mein Platz ist in der Bundespolitik, vor und nach der Wahl am 22. September“, sagte er am Samstag bei einem Wahlkampftermin in Potsdam. Als „Unsinn“ und „erfundene Nachfolgediskussion“ wies er alle Spekulationen zurück, er könne den Posten des amtierenden, aber gesundheitliche angeschlagenen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. „Diese Frage stellt sich nicht“, sagte Steinmeier. „Ich bin froh, dass Matthias Platzeck wieder gesund ist, sich wohlfühlt und an Bord ist.“ Platzeck sei der beste Ministerpräsident, den er sich für Brandenburg vorstellen könne.

Platzeck hatte vor gut zwei Wochen einen leichten Schlaganfall erlitten. Am Donnerstag nahm er für zwei Tage die Amtsgeschäfte wieder auf, um dann in den dreiwöchigen Urlaub zu fahren, in dem noch weiter „an Gleichgewicht und Koordination feilen“ wolle, wie Platzeck gesagt hatte. Er wolle sich auch Zeit nehmen, um Schlussfolgerungen aus dem Schlaganfall für seine Zukunft zu ziehen. Seine Aufgaben wolle er wieder voll wahrnehmen, mache dies aber von seinem Gesundheitszustand abhängig. Platzeck schloss damit nicht aus, dass er einen seiner Posten – Ministerpräsident, Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg und SPD-Landeschef – abgibt. Ob er bei der Landtagswahl im Herbst 2014 wieder antritt, ließ der 59-Jährige ebenso offen. „Wenn die Partei das will und ich gesundheitlich mich in der Lage fühle, dann werde ich 2014 gern wieder antreten“, hatte Platzeck am Donnerstag gesagt.

Platzeck und Steinmeier sind eng befreundet

"Ich kenne ihn als besonnnen Menschen, der seine Entscheidungen gründlich abwägt, auch bei seiner Gesundheit", sagte Steinmeier am Samstag. Er hat seit 2009 seinen Wahlkreis in Brandenburg, ist eng mit Platzeck befreundet, beide sind regelmäßig in Potsdam gemeinsam zu sehen. Er gehe davon aus, dass Platzeck im Amt bleibt, sagte Steinmeier. Allerdings habe er sich Sorgen um ihn gemacht. „Wir haben mehrfach telefoniert in dieser Woche, und ich war froh, dass es ihm schnell wieder besser ging“, sagte Steinmeier. Beide wollten sich am Samstagabend treffen.

In der Brandenburger SPD wächst dagegen die Unruhe wegen Platzecks Gesundheitszustand. Denn in einem Jahr ist Landtagswahl, die SPD bislang abhängig von Platzeck als Zugpferd und ohne Alternative. Allen Umfragen zufolge erreicht kein anderer Landespolitiker Platzecks Bekanntheits- und Beliebtheitswerte auch nur annähernd. Intern wird schon lange kritisiert, dass kein Nachfolger systematisch aufgebaut wurde wie vor elf Jahren Platzeck selbst, der Manfred Stolpe 2002 als Ministerpräsident abgelöst hatte. Jetzt wird es für die SPD immer enger, noch rechtzeitig einen neuen Spitzenmann aufzubauen, sollte sich Platzeck nach dem Urlaub aus Rücksicht auf seine Gesundheit gegen seine politische Karriere entscheiden.

Platzecks Gesundheitszustand - immer wieder ein Thema

Platzeck Belastungsfähigkeit ist immer wieder Thema, seit er 2006 nach Hörstürzen und einem Zusammenbruch den Parteivorsitz der Bundes-SPD nach 146 Tagen abgab, sich nach Brandenburg zurückzog und einräumte, sich mit den vielen Ämtern wohl übernommen zu haben. Die Spekulationen und Amtswechsel-Debatten wurden durch seinen Schlaganfall nun erneut befeuert – auch bei den Sozialdemokraten selbst, die intern mögliche Kandidaten für die Platzeck-Nachfolge abklopfen. „Das müssen wir tun, dafür ist sein Gesundheitszustand leider zu labil“, zitiert nun das Nachrichtenmagazin „Focus“ laut einem Vorabbericht vom Samstag einen führenden Sozialdemokraten. Mit Blick auf die Landtagswahl sagte ein Spitzenfunktionär demnach: „Das Zeitfenster schließt sich.“

Neben Steinmeier, der zwar Spitzenkandidat der Brandenburger SPD bei der Bundestagswahl ist, in der Landespolitik aber keine Rolle spielt, fiel auch immer der Name von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) als möglicher Platzeck-Nachfolger. Auch wenn dieser jetzt von willkürlichen Spekulationen sprach, gilt er unter den Ministern mit SPD-Parteibuch in Platzecks Kabinett als einziger von Format, einer, der im Innenressort Führungsstärke bewiesen hat, am ehesten wie Platzeck mit den Menschen kann und als Brandenburger weiß, wie die Märker ticken. Sonst ist da niemand, weder in der Partei noch in der als farblos geltenden Landtagsfraktion, alles war bislang auf Platzeck ausgerichtet. Selbst der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte dem „Focus“, es sei „nicht vorstellbar, dass ein Kandidat von außen kommt. Das wird jemand aus Brandenburg“. (mit dpa)