Politik : Spendable Runde

Koalitionsausschuss einigt sich auf Entlastung für Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe

Robert Birnbaum,Cordula Eubel

Berlin - Eine Weltfinanzkrise hat auch ihr Gutes. Den drohenden Zusammenbruch der Großbank Hypo Real Estate im Nacken, war die Koalitionsrunde am Sonntag ungewöhnlich schnell und kompromissbereit. Das Ergebnis, sagt ein Teilnehmer, wäre wohl ohne die Krise das gleiche gewesen, „es hätte aber zwei Stunden länger gedauert“. So war keinem der Spitzen von CDU, CSU und SPD nach Feilschen zumute. Heraus kamen Einigungen in teils jahrelang gepflegten Streitfragen – und ein beachtliches Entlastungspaket. Die Absprachen bringen Bürgern und Unternehmen für das Jahr 2009 rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich, in den Folgejahren zehn bis elf Milliarden Euro.

Die durchschnittlichen Sozialabgaben sollen nach den Beschlüssen der Koalition unterm Strich nur geringfügig steigen. Während sich der neue Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung Anfang 2009 auf 15,5 Prozent erhöht (von heute im Durchschnitt 14,92 Prozent), sollen die Arbeitslosenbeiträge gleichzeitig noch einmal sinken – von 3,3 auf 2,8 Prozent. Dafür muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Rücklagen antasten. Deshalb soll die Entlastung auch nicht auf Dauer wirken, Ende Juni 2010 soll der Beitrag wieder auf 3,0 Prozent steigen. Die vorübergehende stärkere Entlastung sei ein „Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur“, heißt es dazu im Arbeitsministerium.

Die Steuerzahler sollen ab Januar 2010 ihre Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung in größerem Umfang von der Steuer absetzen können. Damit setzt die Politik ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, für gesetzlich wie für privat Versicherte. Als Maßstab für die Absetzbarkeit soll dabei die Basisversorgung gelten. Die Entlastung beträgt insgesamt neun Milliarden Euro. Wer als Privathaushalt eine Putz- oder Haushaltshilfe anstellt oder jemanden mit der Kinderbetreuung oder der Pflege von Familienangehörigen beschäftigt, kann dies künftig stärker als bisher von der Steuer absetzen. Pro Jahr werden maximal Ausgaben von 20 000 Euro anerkannt, die zu 20 Prozent abgesetzt werden können. Macht eine maximale Steuerersparnis von 4000 Euro im Jahr. Kosten für die Kinderbetreuung wegen Erwerbstätigkeit der Eltern werden weiter von der Bemessungsgrundlage abgezogen. Außerdem soll die Besteuerung von Biodiesel zum Januar 2009 nur von 15 Cent auf 18 Cent erhöht werden – und nicht wie zunächst vorgesehen auf 21 Cent.

Die Koalition will Familien stärker entlasten. Das Kindergeld wird ab Januar 2009 um zehn Euro pro Kind angehoben, ab dem dritten Kind gibt es jeden Monat 16 Euro mehr. Der Kinderfreibetrag steigt von derzeit 5808 auf 6000 Euro. Außerdem sollen Kinder von Hartz-IV- Empfängern bis zum zehnten Schuljahr jedes Jahr zum Schuljahresbeginn 100 Euro erhalten – die Koalition nennt das „Schulbedarfspaket“.

Nach monatelangem Streit haben SPD und Union sich in der Arbeitsmarktpolitik nun darauf verständigt, Jugendlichen und arbeitslosen Erwachsenen einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses zu gewähren. Um die Vermittlung Arbeitsloser effizienter zu machen, soll zudem die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente reduziert werden. Darüber hinaus sollen ab 2009 zusätzliche Vermittler eingestellt werden.

Die ursprünglich für Anfang 2009 geplante Erhöhung des Wohngeldes wird um drei Monate vorgezogen. Bedürftige erhalten rückwirkend ab 1. Oktober rund 140 Euro statt bisher 90. Davon profitieren nach Koalitionsangaben rund 800 000 einkommensschwache Haushalte – pünktlich zur beginnenden Heizperiode.

Zwei weiteren Absprachen gingen Einigungen zwischen den Fachressorts voraus. Die eine betrifft die geplante Visa- Warndatei, die Schleppern auf die Spur kommen soll. Sie wird in einem eigenen Gesetz verankert und nicht dem Ausländerzentralregister angegliedert.

Vorerst beigelegt ist auch der Streit um eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) konnten sich nicht mit ihrem Plan durchsetzen, Terrorabwehr zur Aufgabe der Armee nach Artikel 87a zu machen. Doch wird der Amtshilfe-Artikel 35 im Grundgesetz erweitert: Bei „besonders schweren Unglücksfällen“ kann die Bundesregierung die Katastrophenabwehr an sich ziehen. Der zuständige Minister kann die Bundeswehr inklusive „militärischer Mittel“ einsetzen und den Ländern Weisungen erteilen. Nur ein Beschluss des Bundesrats kann diese Umkehrung der normalen Kompetenzen stoppen. Damit ist schon mal der Weg frei etwa für den Abschuss eines Terror-Flugzeugs, das keine Unschuldigen an Bord hat. Ein Satz in der Begründung des Gesetzes lässt überdies den Weg dafür offen, dass der Verteidigungsminister unter Berufung auf einen „übergesetzlichen Notstand“ auf eigenes juristisches Risiko auch eine vollbesetzte Passagiermaschine abschießen lassen könnte.

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