Spenden: Abgeordnete parken kostenfrei an Flughäfen

Viele Bundestagsabgeordnete haben jahrelang ihnen gratis angebotene Parkplätze an deutschen Flughäfen genutzt und damit offensichtlich gegen Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen. Das Magazin "Focus" berichtet von rund 150 Parlamentariern, die sich an den Flughäfen Frankfurt, München und Nürnberg teuere Parkplätze spendieren ließen. Eine Überprüfung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Bernhard Kaster (CDU), ergab demnach, dass Politiker zwar Spenden annehmen dürfen. Zuwendungen von Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befinden, sind jedoch nicht erlaubt. Die Flughäfen Frankfurt, München und Nürnberg gehören mehrheitlich den Ländern und den Städten. Ein Sprecher des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport bestätigte, dass am Rhein-Main-Flughafen gut 90 Abgeordnete kostenlos parken dürfen. In München nehmen nach "Focus"-Angaben etwa 50 Mandatsträger diesen Service in Anspruch. Nürnberg verschicke jährlich ein Dutzend Tickets an Angeordnete. Kaster sagte nach Angaben eines Fraktions- Sprechers: "Viele Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben bisher in Frankfurt unaufgefordert - wie auch andere große Vielfliegergruppen - Parkplatzbegünstigungen erhalten." Neue Modalitäten in Frankfurt hätten die Abgeordneten sensibilisiert. Sie hätten eine Überprüfung durch die Fraktions-Geschäftsführung veranlasst. Die betroffenen Unions-Mitglieder nähmen die Begünstigungen inzwischen nicht mehr in Anspruch. Der Wert einer

Jahresparkkarte in Frankfurt liegt

laut "Focus" 2640 Euro. Der Fraport-Sprecher bezeichnete das als eine fiktive Angabe. Die Karten könnten in dieser Form auch nicht gekauft werden. Da Bundestagsabgeordnete umsonst Bahn fahren und mit der Lufthansa fliegen dürften, "wäre es ja auch merkwürdig, wenn sie dann ausgerechnet am Flughafen Parkgebühren zahlen sollten". Die Abgeordneten dürfen ihren Privatwagen für bis zu drei Tage auf dem Diplomaten-Parkplatz abstellen. Bis zu sechs Tage lang können sie ihr Auto kostenlos ins Parkhaus stellen. Auf den Flughäfen von München und Nürnberg erhalten die Bundespolitiker auf Anfrage sogar eine Dauerkarte ohne zeitliche Limits. (sf/dpa)