Politik: Spenden-Ausschuss: Frank Hofmann über das Ethos von Ausschussmitgliedern

Frank Hofmann (51) ist Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss. Der Kriminaloberrat sitzt seit 1994 im Bundestag.

Herr Hofmann, sind Sie überrascht davon, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses sich vor der Vernehmung von Helmut Kohl mit diesem getroffen haben?

Mich hat überrascht, dass die Treffen auf ausdrücklichen Wunsch von Helmut Kohl zu Stande kamen. Nicht die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollten etwas mit ihm klären, sondern er wollte den Termin haben. Kohl wurde erst im Untersuchungsausschuss klar, welche Brisanz seine regelmäßigen Treffen jeweils vor Sitzungen des Gremiums haben. Im Prinzip meint er noch jetzt ohne jegliches Unrechtsbewusstsein, dass er sich doch informieren dürfe. Ich bin jetzt davon überzeugt, Kohl wollte die Fäden auch in diesem Untersuchungsausschuss in der Hand haben.

Ist es rechtlich zulässig, dass Ausschuss-Mitglieder sich im Vorfeld einer Sitzung mit geladenen Zeugen treffen?

Natürlich treffe ich mich auch mit Peter Struck. Nur Herr Schmidt hatte keine festen Termine bei seinem Fraktionsvorsitzenden Merz, sondern bei einem Zeugen. Die Tatsache, dass es regelmäßige Termine gab, legt den Verdacht nahe, dass es darum ging, Kohl über vertrauliche Papiere zu informieren.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt also nicht eindeutig geregelt.

Das ist eine Grauzone.

Ist ein solches Verhalten mit dem moralischen Selbstverständnis eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zu vereinbaren?

Wenn ich mit Fraktionskollegen zusammenkomme, die als Zeugen benannt sind,bin ich sehr vorsichtig. Ich will mit dem Zeugen über den Untersuchungsausschuss nicht sprechen.

Hat der gestrige Tag die Arbeit von Untersuchungsausschüssen generell infrage gestellt?

Der Ausschuss sieht da ein Problem. Ohne Selbstbeschränkung kann die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht funktionieren. Man muss selbst wissen, dass das Parlament uns hineingeschickt hat mit dem Auftrag aufzuklären. Und da gehört es zum Selbstverständnis des frei gewählten Abgeordneten, sich selbst zu beschränken.

Braucht man also doch ein Gesetz, das die Arbeit regelt?

Ein Gesetz führt auch nicht dazu, dass sich jeder dran hält.

Aber ist ein Untersuchungsausschuss nicht ein politisches Gremium und damit logischerweise Parteiinteressen unterworfen?

Es ist auch ein politisches Gremium. Aber in erster Linie sollen wir im Auftrag des Parlaments aufklären. Die Aufklärung wird konterkariert, wenn ein Zeuge sich vorbereiten lässt durch Ausschussmitglieder beziehungsweise diese lenkt.

Herr Hofmann[dass], sind Sie überrascht davon[dass]