Politik : Spenden-Ausschuss: Nur die Ahnungslosen reden

Robert Birnbaum

Ob sie sich mit Werner Holzer duze, will der SPD-Abgeordnete Friedhelm Julius Beucher wissen. Aber Agnes Hürland-Büning, Ex-Staatssekretärin mit millionenschwerer Industrie-Beratertätigkeit, mag sich über ihr Verhältnis zu dem umtriebigen Rüstungslobbyisten überhaupt nicht mehr äußern. "Ich verweigere die Aussage", sagt Hürland-Büning am Donnerstag früh nun schon zum siebten oder achten Mal, und dabei wird es bleiben. Der letzte Tag der Zeugen-Einvernahme im Untersuchungsausschuss zum Komplex "CDU-Parteispenden" verläuft so wie vor Monaten der erste: Die etwas wissen könnten, sagen nichts oder doch nichts Gerichtsverwertbares - die wenigen, die ohne Umschweife reden, sind wohl wirklich ahnungslos.

So hat sich der Untersuchungsausschuss in puncto Parteispenden weniger als eigenständiges Instrument der Aufklärung erwiesen denn als eine Art Sammelbecken und Katalysator: Hier laufen Gerichtsakten und Zeitungsartikel, Interview-Äußerungen und Zeugenaussagen zusammen wie sonst an keinem Ort. Für die Suche von Burkhard Hirsch (FDP) nach verschwundenen Unterlagen im Kanzleramt bot der Ausschuss den Anstoss. Und ein weiteres Verdienst hat das Gremium: Seine Arbeit gibt den vollständigsten Überblick über den Skandal.

So steht mittlerweile fest, dass seit den 80er Jahren etwa 15 bis 18 Millionen Mark durch Schwarze Kassen der Bundes-CDU gewandert sind - und von dort mehrheitlich als "sonstige Einnahmen" verschleiert ins amtliche CDU-Kassenbuch. Bei etwa fünf Millionen ist der Verbleib ungeklärt; bei einem weitaus größeren Teil ist es die Herkunft. Nicht nur für die etwa 2,2 Millionen Mark, die Helmut Kohl als Schwarzspenden zwischen 1993 und 1998 gestanden hat, sondern auch für Millionensummen aus den Jahren davor fehlt jeder Herkunftsnachweis. Das gilt insbesondere auch für das 1981 eingerichtete und 1990 aufgelöste Schweizer Depot der so genannten "Norfolk-Stiftung", insgesamt 4,2 Millionen Mark.

Ob es die von Kohl so beharrlich verschwiegenen Spender - angeblich lauter ehrbare Bundesbürger - überhaupt gibt, bezweifeln viele Mitglieder des Untersuchungausschusses. Dass unter den Bareinzahlungen, die die von der CDU beauftragten Wirtschaftsprüfer identifiziert hatten, die letzte von 1998 in Schweizer Franken geleistet wurde, nährt solche Zweifel ebenso wie Kohls Darstellung, die Spender wollten ihn partout auch jetzt noch nicht von seinem Schweigeschwur entbinden - ein Verhalten, das nicht recht zu einem CDU-Wohltäter passen mag, der zusehen muss, wie Kohl von der eigenen Partei in Acht und Bann getan wird.

Wie mühselig die Aufklärungspuzzelei sein kann, illustriert die "Spur Siemens": Da hatte sich Uwe Lüthje, lange Jahre Generalbevollmächtigter der CDU und Kohls Vertrauensmann in Sachen Geld, zur Aussage vor der Staatsanwaltschaft entschlossen - der bislang einzige aus dem inneren Zirkel, der wenigstens ein bisschen geredet hat. Aber für Lüthjes Erinnerung, der Siemens-Konzern habe seit 1984 jährlich Millionenspenden an die CDU gegeben, fand sich kein Beleg; Kohl hat es bestritten, frühere Siemens-Manager ebenfalls. Die Spur verläuft im Sand. So schließt der Ausschuss seine Arbeit zum eigentlichen Spenden-Komplex mit unbefriedigendem Ergebnis ab - was freilich erfahrene U-Ausschüssler kaum anders erwartet hatten.

In den verbleibenden eineinhalb Jahren sollen andere Themen den Schwerpunkt bilden: Zunächst das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien 1990/91 und die Frage, ob Regierungsmitglieder damals finanziell geschmiert worden sind. Dabei wird es immer wieder Querverbindungen zur Spendenfrage geben: Jene Million im Koffer, die der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber 1991 dem damaligen CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep zusteckte, hat womöglich mit Schreibers Lobby-Tätigkeit für den Panzerhersteller Thyssen zu tun.

Und auch sonst ist die Spenden-Frage nicht zu den Akten gelegt. Die Ermittlungsordner der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zur hessischen CDU-Spendenaffäre will der Ausschuss unbedingt haben. Auch andere Ermittlungen könnten unverhofft neues Licht auf die dunklen Geschäfte der CDU und ihres langjährigen Vorsitzenden Kohl werfen. Gleich mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln weiter: In Bonn gegen den CDU-Schwarzkontenverwalter Horst Weyrauch und Lüthjes Nachfolger als Kohls Kassenwart, Hans Terlinden; in Wiesbaden gegen Ex-Innenminister Manfred Kanther und andere Größen der Hessen-CDU; in Augsburg gegen den Waffenhändler Schreiber, zwei frühere Thyssen-Manager und den untergetauchten Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls.

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