Politik : Spenden-Untersuchungsausschuss: Durch Kohls Auftritt wird es wieder spannend

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) kommt durch neueste Berichte über die heimliche Löschung umfangreicher Datenbestände im Bonner Kanzleramt nach der Wahlniederlage im Herbst 1998 politisch wieder unter Druck. Wenige Tage vor der ersten Vernehmung Kohls durch den Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde am Wochenende bekannt, dass in drei Nächten heimlich zwei Drittel aller Datenbestände im internen Computernetz des Kanzleramts gelöscht worden seien. Bei allen überprüften, politisch heiklen Geschäften seien die Akten nicht vollständig gewesen, berichtete die ARD. Der Untersuchungsausschuss will Kohl am Donnerstag erstmals vernehmen.

Rund drei Gigabyte seien gelöscht worden, was mindestens 1,2 Millionen beschriebenen Blatt Papiers entspreche, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf den 61-seitigen Bericht des Sonderermittlers im Kanzleramt, Burkhard Hirsch (FDP). Danach konnten eine gelöschte Festplatte sowie 99 Sicherungsbänder wieder gefunden und die darauf vorhandenen Daten rekonstruiert werden. Durch die Rekonstruktion der am 30. September sowie am 6. und 22. Oktober 1998 "flächendeckend vorgenommenen Löschungen" hätten fast eine Million Textdokumente und eine halbe Million Textbausteine wieder lesbar gemacht werden können, hieß es in der ARD.

Eine Rechtsgrundlage habe es für die zentralen Löschungen nicht gegeben, so laut ARD das Fazit der Ermittlungsgruppe von Hirsch. Er will dem Ausschuss an diesem Mittwoch seinen Bericht vorlegen. Laut "Spiegel" sind in der Amtszeit Kohls nicht nur umfangreiche Originaldokumente zu brisanten Vorgängen wie der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie abhanden gekommen oder Datenbestände gelöscht worden. Ganze Aktenvorgänge seien zudem manipuliert worden. Akten zu Vorgängen wie Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, die in der Parteispendenaffäre eine wichtige Rolle spielen, fehlten.

Mit Spannung wird am Donnerstag der Auftritt von Altkanzler Kohl vor dem Untersuchungsausschuss erwartet. Der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann, verteidigte die Arbeit der Parlamentarier. "Man kann nicht sagen, dass das bisherige Ergebnis enttäuschend ist", sagte Neumann in einem dpa-Gespräch. "Und wir sind auch nicht am Ende." Das Panzergeschäft und die Privatisierung der Leuna-Raffinerie konnte nach seiner Darstellung nicht früher behandelt werden. Hier geht es um die Frage, ob sich Mitglieder der früheren Bundesregierung der Bestechung schuldig gemacht haben. Der Ausschuss habe hier abwarten müssen, auf welches Akten-Material er zurückgreifen könne. Dies sei nun durch den Sonderermittler Hirsch geklärt worden.

Die Lieferung von "Fuchs"-Panzerfahrzeugen der Firma Thyssen nach Saudi-Arabien 1991 beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf. Sie ermittelt nach eigenen Angaben gegen sechs ehemalige oder amtierende Thyssen-Manager wegen des Verdachts der Hinterziehung von Körperschaftssteuer oder der Beihilfe dazu. Das Panzergeschäft hatte laut Staatsanwaltschaft ein Volumen von 446 Millionen Mark. Davon seien 220 Millionen Mark - also rund 50 Prozent - von Thyssen als angebliche Schmiergelder steuerlich geltend gemacht worden.

Inzwischen ermitteln die Düsseldorfer Staatsanwälte auch gegen die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning (CDU). Dabei geht es um den Verdacht auf Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung. Staatsanwalt Johannes Mocken bestätigte der dpa am Samstag einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Die 74 Jahre alte Hürland-Büning hatte im April vor dem Spenden- Untersuchungsausschuss des Bundestags zugegeben, vom Thyssen-Konzern 8,5 Millionen Mark an Beraterhonoraren bekommen zu haben. Laut "Spiegel" flossen davon rund drei Millionen Mark zurück an den ehemaligen Thyssen-Manager Herbert Ernst Gatzen. Er werde der Untreue zum Nachteil des Thyssen-Konzerns verdächtigt, sagte Mocken. Er hatte in einem "Stern"-Interview erklärt, er habe Hürland-Büning als Beraterin für Thyssen gewonnen.

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