Politik : Spenden-Untersuchungsausschuss: Lieber vage bleiben

Robert Birnbaum

Mit Zwickmühlen hat Angela Merkel ihre Erfahrungen. Die CDU-Chefin wippt mit angewinkelten Beinen unter dem Zeugenstuhl und denkt kurz nach. Sie weiß genau, worauf der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hinaus will. Da hätten doch, hat Ströbele am Donnerstag im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags gefragt, im Jahre 1992 die drei CDU-Spendenjongleure Walter Leisler Kiep, Horst Weyrauch und Uwe Lüthje 1,5 Millionen Schweizer Franken vom schwarzen "Norfolk"-Konto in Liechtenstein abgehoben und untereinander aufgeteilt. Warum die CDU ihr Geld denn nicht zurückfordere? Wolle man die Herren etwa nicht belästigen, "weil die sonst auspacken"?

Man sieht förmlich, wie sich in Merkels Kopf die Antwort-Möglichkeiten zu Schlagzeilen formen. "Merkel droht mit Klage gegen Spenden-Sammler" - wäre nicht gut. "Merkel lehnt Klage gegen Spenden-Sammler ab" - wäre auch nicht gut. Also lieber vage bleiben: Mit der Frage, ob man zivilrechtlich Ansprüche einklagen werde, sei die CDU "noch nicht abschließend politisch fertig".

Eine sehr kontrollierte Angela Merkel erlebt der Ausschuss bei der ersten Vernehmung der Frau, die einst als oberste Aufklärerin der Spendenaffäre an die CDU-Spitze kam. Zwei Wochen vor wichtigen Landtagswahlen hat Merkel keine Lust, den Skandal neu aufzukochen. Da räumt sie lieber ein, dass das Krisenmanagement, das sie als Generalsekretärin und Wolfgang Schäuble als CDU-Chef betrieben haben, in zentralen Punkten danebenging. Schon Mitte November 1999 habe Schäuble ihr von der 100 000-Mark-Spende des Karlheinz Schreiber erzählt. Man habe geglaubt, es reiche, den Vorgang im Abschlußbericht zu erwähnen. Es reichte nicht - Schäuble log im Bundestag, musste später doch gestehen, von dem Waffenlobbyisten Bargeld genommen zu haben, und verlor am Ende wegen dieser vergleichsweisen Lappalie sein Amt.

Mehr als solche knappen Einblicke erbringt Merkels Vernehmung aber nicht, so wenig wie vorher die Aussage des Ex-Finanzministers Theo Waigel. In beiden Fällen ging es vorrangig um die Rekord-Spenden des Hamburger Millionärspaares Ehlerding für die CDU: Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bekam vor der Wahl 1998 glatte 900 000 Mark, die Bundes-CDU sogar fünf Millionen Mark. Das Geld floss kurz nachdem eine Investoren-Gruppe, an der Ehlerding beteiligt war, den Zuschlag bei der Privatisierung der bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen erhalten hatte - obwohl die deutschen Investoren eine Milliarde Mark weniger boten als ein japanischer Investor. Einen anrüchigen Zusammenhang sahen indes weder Waigel noch Merkel: Man habe das Angebot der Japaner wegen des enormen Widerstands quer durch Politik und Gesellschaft ausgeschlagen.

Auch Angela Merkel präsentierte eine unverfängliche Erklärung für die Großspende. Ehlerding habe sich geärgert über den Wahlkampf der SPD und der CDU helfen wollen. Und weil das der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Born mitbekommen habe, der für Ehlerding auch als Anwalt arbeite, sei für Mecklenburg-Vorpommern gleich etwas mit abgefallen.

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