Politik: Spendenaffäre: "Falsch, aber uneigennützig"

Hessens früherer CDU-Chef und Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther hat die Schuld für die Verschiebung von Millionen der Hessen-CDU in die Schweiz auf sich genommen. Zusammen mit dem früheren CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein habe er dies 1983 geplant und durchgeführt.

Andere führende CDU-Mitglieder seien nicht informiert worden, betonte Kanther bei seiner Zeugenvernehmung im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages. Noch im Dezember 1999 habe er Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf dessen Anfrage nicht über die Vorgänge informiert. "Ich habe eine gewisse Zeit gebraucht, um meine persönliche und politische Entscheidung, die Angelegenheit aufzudecken und damit meine politische Karriere zu beenden, umzusetzen."

Äußerlich gab sich Kanther kämpferisch, auch wenn ihm die Finanzaffäre sichtbar zugesetzt hat. Dass er 1983 veranlasst habe, rund 20 Millionen Mark aus dem Vermögen der hessischen Union in die Schweiz zu transferieren, sei zwar "falsch, aber uneigennützig" gewesen. Kein Pfennig sei sachfremd verwendet worden, niemand zu Schaden gekommen.

Als Motiv des Geldtransfers nannte er die Flick-Spendenaffäre. Spender und Freunde der CDU seien damals vorverurteilt und öffentlich ans Kreuz genagelt worden. Auf einen Vermerk seines Ex-Finanzbeauftragten Lehmann angesprochen, man habe das Geld "dem Blickfeld der Ermittler entziehen" wollen, sagte Kanther, nicht Staatsanwälte und Finanzbehörden habe man gefürchtet, sondern eine Debatte über das Vermögen der Hessen-CDU. Zum Ursprung des Auslandsschatzes befragt, bestritt Kanther, dass es sich um ein Liquidationsvermögen der staatsbürgerlichen Vereinigungen handelte. Neben Spenden und Wahlkampf-Erstattungen könnten aber auch Gelder "über solche Vereinigungen" gekommen sein.

csl