Politik : Spendenaffäre in Hessen: Die Krise in Hessen macht Gerhardt stark

Thomas Kröter

Nichts Neues, findet Hermann Otto Solms; nichts Neues gibt Wolfgang Gerhardt zu Protokoll. Solms, der frühere FDP-Fraktionschef im Bundestag, sichert dem angeschlagenen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch deshalb weiter "unsere Unterstützung zu". Der heutige Partei- und Fraktionschef Gerhardt hat seine Meinung seit Frühjahr nicht geändert, aus seiner Sicht langt es schon lange für einen Rücktritt des Mannes, der einmal als "brutalstmöglicher Aufklärer" in der CDU-Schwarzgeldaffäre angetreten ist. Zwei Liberale, zwei Hessen, zwei Meinungen.

Unter den Bundespolitikern der FDP ist Solms allerdings ziemlich isoliert mit seiner Meinung. Außerhalb Hessens bringt im Grunde kein verantwortlicher Liberaler Verständnis für die kleine Wiesbadener Regierungspartei auf. Im Gegenteil. Eher sind Entsetzen bis heller Zorn an der Tagesordnung. Besonders erbost ist man natürlich in Mainz und Stuttgart. Dort stehen am 25. März des kommenden Jahres Landtagswahlen ins Haus. Selten waren die Aussichten für die Liberalen zu wenig rosig, wie sie sich aktuell abzeichnen.

Und dann dies. Die hessische FDP infiziert vom christdemokratischen Affären-Virus. Liberale Minister, die an ihren Ämtern kleben - das ist der Stoff aus dem die ältesten Vorurteile gegen die langjährige Dauerregierungspartei der Republik gemacht sind. Rainer Brüderle und Walter Döring, die Landesvorsitzenden fürchten daher, dass ihre hessische Kollegin Ruth Wagner ihre Aussichten zunichte macht, die Grünen abzuhängen und von den Ländern her die FDP wieder als dritte Kraft im Parteienspektrum zu etablieren. Deshalb kommt von ihnen die heftigste Kritik an den Parteifreunden in Hessen.

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin, normalerweise nicht immer eins mit der Parteispitze, spricht diesmal die von fast allen geteilte Befürchtung aus: "Hessen ist ein Flächenbrand." Wolfgang Gerhardt nimmt für sich in Anspruch, intern schon im Frühjahr davor gewarnt zu haben, dass Franz Josef Jung, bevor er Kochs rechte Hand in der Staatskanzlei wurde, schon zu Skandal-Hochzeiten einer der wichtigsten Männer der hessischen CDU war. Für ihn war es daher nur eine Frage der Zeit, bis er unhaltbar würde. Doch was nutzt dieses Wissen. Gerhardt ist schon einmal mit dem Versuch unterlegen, die hessische FDP von Koch loszueisen.

Er versichert es weiter und wieder - und auf die alte Art und Weise mit der Parole: Koch nein, Koalition ja. Das aber hat schon einmal nicht geklappt. Denn die hessische CDU hat ihrem kleinen Partner den Eindruck vermittelt, ohne Koch laufe nichts, dann blieben nur Neuwahlen. Die aber scheut die Kleinpartei wie der Teufel das Weihwasser. Schließlich hat sie es nur mit ein paar Tausend Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die CDU würde die zu erwartende Wahlniederlage dezimieren, aber nicht aus dem Landtag werfen. Die FDP wäre nach dem Motto "mitgefangen, mitgehangen" mit ziemlicher Sicherheit zur außerparlamentarischen Opposition verdammt.

In der Bundespartei hat man der Glaubwürdigkeit dieses Arguments wenig entgegenzusetzen. Denn in der hessischen CDU ist weit und breit niemand in Sicht, der in der Lage wäre, Koch auch nur annähernd zu ersetzen. Dass sich ein "Import" bereit fände, die marode Partei wieder aufzubauen, ist kaum anzunehmen. Also heißt es für Wolfgang Gerhardt und die anderen weiter auf Zeit zu spielen und zu hoffen, dass weitere Enthüllungen über Koch auch die eigenen Parteifreunde mürbe machen. Bei der Vertrauensabstimmung, die Koch für Dienstag anberaumt hat, dürfte es noch nicht so weit sein. Da wird offen votiert. Keine Chance auf heimliche Abweichler.

So setzt die Bundespartei darauf, dass außer den beiden liberalen Landesverbänden im Südwesten auch der Osten den Hessen einheizt. Im Frühjahr 2002 möchte FDP-Vizechefin Cornelia Pieper in Sachsen-Anhalt die Partei in den Landtag zurückführen - endlich wieder parlamentarisch in den neuen Ländern. Noch ein Quäntchen Druck. Aber ob die Hessen sich beeindrucken lassen? Bisher sieht es nicht so aus. Eine Nebenfolge aber hat die Affäre. Sie stabilisiert den Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt. In dieser prekären Situation kann niemand seiner Rivalen den Schritt zum "Königsmörder" tun. Sofort stünde er als Parteischädling da.

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