• Spendenaffäre in Hessen: Neues Gesicht, neues Vertrauen? - Am Dienstag stimmt der Landtag über die Regierung Koch ab

Politik : Spendenaffäre in Hessen: Neues Gesicht, neues Vertrauen? - Am Dienstag stimmt der Landtag über die Regierung Koch ab

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) ließ keinen Zweifel aufkommen: Er sei ein Freund des hessischen Ministerpräsidenten, sagte er am Freitag in Berlin. Er und auch die Parteivorsitzende Angela Merkel hätten Vertrauen in Koch, sagte Merz am Freitag in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass das auch für die ganze Bundestagsfraktion gilt." Zu Wochenbeginn hatte Merkel es noch vermieden, von einem Vertrauen zu Koch zu sprechen. Sie hatte ihm jedoch ihre Unterstützung zugesichert. Koch habe in der Spendenaffäre bis auf den selbst eingeräumten Fehler korrekt gehandelt, sagte Merz. Solange die Vorwürfe nicht erwiesen seien, gebe es auch keinen Grund für Konsequenzen für Koch.

Vertrauen also für den umstrittenen Ministerpräsidenten. Um Vertrauen wird es auch am Dienstag im Wiesbadener Landtag gehen. Denn dann muss sich das gesamte Kabinett wegen der Neubesetzung in der Staatskanzlei - wie in der hessischen Verfassung festgelegt - im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Landtagspräsident Klaus Peter Möller (CDU) hat die 110 Abgeordneten dazu zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Dass es dazu kommt, ist Kochs eigenem Handeln zuzuschreiben: Der am Donnerstag wegen seiner falschen Aussagen in der Spendenaffäre zurückgetretene Staatskanzleichef Franz Josef Jung hatte nämlich als erster Staatskanzlei-Leiter den Ministerrang erhalten. Seine Vorgänger waren nur Staatssekretäre, die nach der hessischen Verfassung keine Regierungsmitglieder sind. Der Landesvorstand der hessischen Liberalen trifft sich an diesem Samstag in Gießen, um über die aktuelle Lage zu beraten. Die Grünen übten am Freitag Kritik: Offensichtlich solle die eilig einberufene Sondersitzung Koch einen "vorgezogenen Freispruch" verschaffen.

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