• Spendenaffäre in Hessen: Viel Freund, viel Ehr Jochen Riebel, ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten, ist der neue Chef der Staatskanzlei

Politik : Spendenaffäre in Hessen: Viel Freund, viel Ehr Jochen Riebel, ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten, ist der neue Chef der Staatskanzlei

Christoph Schmidt Lunau

Seinen neuen Staatskanzleichef kennt Roland Koch seit mehr als 20 Jahren. In dem Jahr, in dem Jochen Riebel sein Amt als Bürgermeister des Taunusstädtchens Eschborn antrat, wurde dort der 21-jährige JU-Mann Koch zum jüngsten Kreisvorsitzender der gesamten CDU gewählt. Riebel war zuvor Oberst der Bundeswehr gewesen, später stellvertretender Polizeipräsident von Mainz und schließlich Landrat des Main-Taunus-Kreises, bevor ihn Koch nach der Hessenwahl als Staatssekretär von Minister Karl-Heinz Weimar (CDU) ins Finanzministerium holte. "Soll dieses Ministerium mit zwei Ministern geführt werden?", unkten Kenner der Szene damals.

Dem ehrgeizigen, aber ebenso loyalen Mann trauen auch Gegner viel zu. Die grüne Landtagsabgeordnete Evi Schönhut-Keil setzt sich zwar vom "geschlossenen konservativen Weltbild" des neuen Ministers ab, nennt ihn gegenüber dem Tagesspiegel aber auch "gradlinig", seine Verwaltung habe der ehemalige Soldat stets "im Griff", sagt die Grüne. Der gebürtige Ober-Hilbersheimer, der sein Jurastudium in Mainz absolvierte, hätte gerne für das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters kandidiert, doch in den Nachwehen des Sturzes von Ministerpräsident Vogel sorgte der Mainzer CDU-Heckenschütze Hans-Otto Wilhelm damals dafür, dass der Plan misslang.

In Kochs Wahlkreis wurde Riebel 1995 bei der ersten Direktwahl Landrat; er deklassierte den SPD-Bewerber und erreichte fast 60 Prozent der Stimmen. Als Finanzstaatssekretär konnte er Erfahrungen mit "Querschnittsaufgaben" sammeln, wie im Amtsdeutsch die Koordination, über alle Ressorts hinweg, genannt wird. Bei seiner bisherigen Aufgabe erleichterten es seinem Minister und ihm die sprudelnden Steuereinnahmen, zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, die Kürzungen für Justiz, Polizei und Hochschulen zurückzunehmen, ohne viel mehr Schulden zu machen. Doch beim Verwaltungspersonal mussten alle Ressorts Abstriche machen. Die Personalkostenquote in Hessen stieg so nicht im gleichen Maß, wie Wohltaten ausgeteilt wurden. Jochen Riebel ist ein umgänglicher kluger Mann, dessen rhetorischer Schliff nicht arrogant wirkt. Der Kettenraucher ist mit vielen Oppositionspolitikern per Du, er gilt als anerkannter Fachmann, mit dem man sich gerne auch mal bei einem Bier oder guten Wein austauscht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben