Spendenaffäre : Schreibers Auslieferung nach Deutschland rückt näher

Erneute Niederlage vor Gericht: Der Waffenlobbyist Schreiber, eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre, ist in Kanada mit einer Klage gegen seine Auslieferung gescheitert.

TorontoDas Berufungsgericht der Provinz Ontario lehnte am Freitag den Einspruch Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Somit könnte  Schreiber (75) in wenigen Wochen der deutschen Justiz überstellt werden. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und andere. Neben weiteren Vergehen hat Schreiber, ein enger Freund von Franz-Josef Srauß, Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit 3,8 Mio. D-Mark bestochen, um eine schnelle Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien zu ermöglichen. Außerdem soll Schreiber seit Mitte der 80er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Betrugs, Bestechung und Steuerhinterziehung vor.

Schreibers Anwälte hatten bei einer Anhörung vor dem Gericht in Toronto am Freitag (Ortszeit) gegen das Vorgehen des kanadischen Justizministeriums protestiert und eine Überprüfung verlangt. In diesem Fall ging es um Fragen im Zusammenhang mit der Auslieferung, die Schreibers Anwalt Ed Greenspan schon im April an das Ministerium in Ottawa gerichtet, aber nie beantwortet bekommen hatte. Die drei zuständigen Berufungsrichter verschoben ihre Entscheidung nach der knapp zweistündigen Anhörung auf unbekannte Zeit, gaben sie dann aber Stunden später schriftlich bekannt.

In ihrer Begründung heißt es, dass dem Justizministerium keine Fehler nachzuweisen seien. Damit steht Schreiber zunächst keine weitere gerichtliche Überprüfung seiner Auslieferung zu. Allerdings hat er noch eine Schonfrist bis zum 31. Juli. Bis dahin wird er als Kronzeuge in dem Ermittlungsverfahren gegen Kanadas Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht. Schreiber hatte Mulroney in aller Öffentlichkeit bezichtigt, noch zu Amtszeiten Bestechungsgelder in Höhe von 300.000 Dollar angenommen zu haben.

ZEIT ONLINE, cl, dpa

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