Politik: Spendenaffäre: SPD: CDU-Skandal könnte CSU in Bedrängnis bringen

Die Erkenntnisse aus der CDU-Spendenaffäre könnten nach Einschätzung der SPD jetzt auch die Schwesterpartei CSU stärker in Bedrängnis bringen. Das sei das Fazit der Anhörungen vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag, sagte SPD-Obmann Frank Hofmann.

Nach der teilweise nicht öffentlichen Vernehmung des Augsburger Steuerfahnders Winfried Kindler hieß es in Ausschusskreisen, der untergetauchte Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU) habe offenbar nicht nur Geld für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und den Leuna-Verkauf an Frankreich bekommen, sondern auch für ein geplantes Panzergeschäft mit Kanada. Schreibers ehemaliger Geschäftsfreund Giorgio Pelossi beschrieb ausführlich den Einfluss des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß auf Schreibers Geschäfte.

Pelossi berichtete, Schreiber habe ihm Ende Januar/Anfang Februar 1991 von großen Problemen mit der Bundesregierung wegen einer Exportgenehmigung berichtet. Um die zu überwinden, müsse er verschiedene Leute in Bewegung setzen "und honorieren". Aus späteren Presseberichten habe er dann den Schluss ziehen müssen, das es sich um das Panzergeschäft gehandelt habe, sagte Pelossi. Andere Geschäfte, die eine Exportgenehmigung erfordert hätten, habe Schreiber damals nicht gehabt. Im Sommer desselben Jahres habe Schreiber ihn dann angewiesen, seine in Panama registrierte Briefkastenfirma A.T.G. an einen anderen Treuhänder zu übertragen. Zu der Zeit sei seine Geschäftsbeziehung zu Schreiber beendet worden wegen Differenzen über seinen Anteil an den Honoraren.

Nach Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft und der dortigen Steuerfahndung hat Thyssen Schreiber für seine Vermittlungsdienste im Panzergeschäft 24,4 Millionen Mark überwiesen. Von diesem Geld hat er nach Überzeugung der Steuerfahnder eine Million Mark an den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, rund acht Millionen an zwei Thyssen-Manager und 500 000 Mark an Max Strauss gezahlt. Der frühere Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls soll mit 3,8 Millionen Mark bedacht worden sein.