Politik: Spendenaffäre: SPD in Erklärungsnot

In der Kölner SPD-Spendenaffäre kommt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in Bedrängnis. Der Wirtschaftsprüfer Dieter Menger berichtete am Donnerstag im Spenden-Untersuchungsausschuss, er habe der SPD schon vor vier Wochen eine Liste mit den Namen mutmaßlicher Empfänger fingierter Spendenquittungen übersandt. Müntefering hatte bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss vor drei Wochen nichts von dieser Liste gesagt. Die Union warf ihm bewusste Täuschung vor. Auch Vertreter der Koalition, darunter der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD), kritisierten Münteferings Verhalten.

CDU-Obmann Andreas Schmidt sagte, der SPD-Generalsekretär habe "den Ausschuss und die deutsche Öffentlichkeit belogen". Neumann sagte in der Sitzung, er habe "kein Verständnis" für Münteferings Verhalten. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sprach von einem "sehr ernsthaften Vorgang". Der SPD-Obmann Frank Hofmann führte zur Rechtfertigung an, die SPD müsse auch die Rechte möglicherweise unschuldiger Dritter schützen.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Bei dem Vorgang geht es um die so genannte "Biciste-Liste". Der frühere Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste hatte darin die Namen von 42 Personen aufgelistet, denen er fingierte Spendenquittungen ausgestellt hatte, um anonyme Großspenden getarnt in die Parteikasse fließen zu lassen. Biciste hat das Original dieser Liste nach langer Weigerung am Mittwoch der SPD übersandt. Der von der SPD beauftragte Wirtschaftsprüfer Menger hatte nach eigenen Aussagen von Bicistes Anwalt nur eine Version dieser Liste erhalten, in der die Namen fehlten. Biciste habe sich geweigert, die Namen zu nennen, weil "die Leute vorerst geschützt" werden sollten.

Es sei ihm aber bis auf einen unsicheren Fall gelungen, durch Abgleich mit den Buchhaltungsunterlagen die Namen zuzuordnen, berichtete Menger. Diese Namensliste habe er mit seinem Bericht am 14. März an SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gesandt. Müntefering hatte aber in seiner Zeugenaussage am 21. März erklärt, es sei der SPD erst teilweise möglich, Spenden bestimmten Personen zuzuordnen. Mengers komplette Liste hatte er weder damals noch später erwähnt.

Von Müntefering und Wettig-Danielmeier gab es zunächst keine Reaktion. Die Schatzmeisterin soll in zwei Wochen im Ausschuss aussagen. Die Union beantragte, auch Müntefering sofort noch einmal zu laden. Nach SPD-Angaben sind die Namen auf Bicistes Original-Liste und der Menger-Liste nicht völlig identisch. Der SPD-Sonderbeauftragte Jürgen Schmude soll die Differenz aufklären. Biciste räumte im Ausschuss ein, dass er bewusst gegen das Parteiengesetz verstossen hat. Er habe aber nie gewusst, woher SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther seine anonymen Großspenden habe. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte indes mit, dass sie im Umfeld der mutmaßlichen Müll-Korruptionsaffäre jetzt auch gegen zwei Ratinger CDU-Politiker ermittelt.