Politik : Spendenaffäre: SPD soll 768 000 Euro Strafe zahlen

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(dpa). Die SPD soll wegen der Wuppertaler Spendenaffäre rund 768 000 Euro Strafe zahlen. Einen entsprechenden Bescheid hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Dienstag der SPD zugestellt. Dies ist die höchste Strafe, die bislang wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen die SPD verhängt wurde. Die Partei will die Sanktion allerdings nicht ohne weiteres akzeptieren. Schatzmeisterin Inge WettigDanielmeier sagte, sie werde nach sorgfältiger Prüfung voraussichtlich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Forderungen klagen. Eine Entscheidung darüber sei noch in dieser Woche zu erwarten. Hintergrund der Sanktion Thierses ist eine Spende des Bauunternehmers Uwe Clees in Höhe von 500 000 Mark (etwa 256 000 Euro) an die Wuppertaler SPD im Bürgermeisterwahlkampf 1999. Nach Überzeugung der Parlamentsverwaltung war die Annahme „rechtswidrig“. Die Gelder seien auch unkorrekt verbucht worden. Die Strafe entspricht, wie im Gesetz vorgeschrieben, der dreifachen Summe der unzulässigen Spende.

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