• Spendenaffäre? Von wegen! Die CDU lässt sich bei ihrem Kleinen Parteitag von den öffentlichen Vorwürfen kaum beirren

Politik : Spendenaffäre? Von wegen! Die CDU lässt sich bei ihrem Kleinen Parteitag von den öffentlichen Vorwürfen kaum beirren

Robert Birnbaum

Was denn - schon vorbei? Im "Bärensaal" des Alten Stadthauses zeigen verblüffte Gesichter: So kurz und knapp hatten sich die 140 Delegierten des Kleinen CDU-Parteitags die Beschäftigung mit der Spendenaffäre nun auch wieder nicht vorgestellt. Parteichef Wolfgang Schäuble schildert kurz die Sachlage, dann drei Debattenredner - und schon verordnet Tagungsleiter Eberhard Diepgen Schluss der Aussprache: Jetzt möge man doch zum eigentlichen Thema, der Familienpolitik, kommen. Was prompt geschieht. Gemurrt wird allenfalls von einigen am Rand und hinter vorgehaltener Hand. Die meisten würden wohl jenem Delegierten beipflichten, der befand: "Schäuble hat doch schon alles gesagt, was jetzt und heute gesagt werden kann."

Dass er in der Spendensache derzeit nichts Neues zu verkünden habe, hatte Wolfgang Schäuble schon am Vorabend nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand angekündigt. Der unabhängige Wirtschaftsprüfer steckt noch mitten in der Auswertung. In den Spitzengremien herrschte auch Einigkeit, dass die Spendenfrage nicht die Familienpolitik überlagern dürfe. Die Wahlkämpfer Volker Rühe (Schleswig-Holstein) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) machten anderntags klar, warum: Die CDU dürfe sich nicht von der Affäre lähmen lassen, sondern müsse, wenn sie die nächsten Wahlen nicht jetzt schon verloren geben wolle, "Politik machen, Politik machen, Politik machen!", beschwor Rüttgers die Partei.

Schäubles Bericht fiel entsprechend knapp aus. "Wir haben viel aufzuklären, aber nichts zu verbergen", versicherte der CDU-Chef. Auf CDU-Konten in der Schweiz oder in Liechtenstein gebe es keine Hinweise, mit angeblicher Korruption bei der Privatisierung der Raffinierie Leuna habe die CDU nichts zu tun. Immerhin hat die neue Parteispitze inzwischen eine Erklärung für das "vermeintliche Wunder" (Schäuble), dass die marode Parteikasse der CDU 1990 schlagartig saniert war. Dies hänge nur und nur damit zusammen, dass die Wahlkampfkosten-Erstattung um die Wählerstimmen der Ex-DDR erhöht und auf einmal statt wie üblich über vier Jahre verteilt ausgezahlt worden sei.

Den stärksten Beifall heimst Schäuble an den Stellen ein, an denen er auf den Großen Abwesenden eingeht: "Helmut Kohl bleibt Kanzler der Einheit, und seine 16 Regierungsjahre waren gute Jahre für Deutschland und Europa. Das lassen wir uns nicht kaputtreden!" Den Nachsatz: "Je rückhaltloser wir aufklären, desto besser bewahren wir unser Erbe vor bleibendem Schaden" stößt schon auf weniger enthusiastische Reaktionen.

Bleibt noch nachzutragen, dass in der Debatte Volker Rühe die Bereitschaft zur grundlegenden Aufklärung zum Identitätsmerkmal der CDU ernennt; dass der Berliner CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns den milde Kohl-kritischen Part übernommen hat ("patriarchale Handhabung der Parteikasse"), zugleich aber daran erinnert: "Wir haben 20 Jahre lang als Begünstigte seines Patriarchats gelebt!" sowie vor lauter Aufgeregtheit den schönsten Versprecher des Tages liefert ("... ein Verstoß gegen das Transparenzverbot des Parteiengesetzes ..."); dass zum Schluss Norbert Blüm immer wieder versichert, Recht müsse Recht bleiben und die Aufklärung unbegrenzt; dass aber Helmut Kohls dienstältester Minister im übrigen von einem "System Kohl" nie etwas bemerkt haben will und sich über Ungetreue erregt, die vor vier Wochen noch auf des Ehrenvorsitzenden Knien gesessen hätten und jetzt Fluchtbewegungen vollführten. Blüm empfiehlt der Partei einfach, nach bewährtem Rezept durchzuhalten: "Was uns nicht umschmeißt, macht uns nur stärker."

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