Politik : Spendenaffäre: Westerwelle vermeidet öffentlichen Druck auf Landesverband

Die Bundes-FDP möchte die CDU-Spendenaffäre in Hessen und das Festhalten der Landes-FDP an der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden nicht weiter öffentlich kommentieren. "Ich habe nicht die Absicht, durch permanente kritische Kommentierungen ein Thema und ein Problem, das vor allem bei der Union liegt, ins eigene Nest zu holen", sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Das sei eine hessische Entscheidung.

Die hessische FDP-Landeschefin Ruth Wagner bekräftigte vor der Sitzung ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Zwar sei die Situation für die schwarz-gelbe Koalition im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der Hessen-CDU schwieriger geworden, räumte Wagner im Deutschlandfunk ein. Was derzeit bekannt sei, sei aber kein Grund, die Koalition zu beenden oder den Rücktritt von Koch zu fordern. Eine endgültige Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit könne erst dann gefällt werden, wenn der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag seine Arbeit abgeschlossen habe, sagte Wagner.

Westerwelle bezeichnete den von der FDP gewollten Rücktritt des Leiters der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung, als einen "notwendigen Akt der politischen Kultur". Über den Verlauf der Hessen-Diskussion im Parteipräsidium sagte er nichts. "Wenn ich mir vorgenommen habe, etwas nicht zu sagen, sage ich es nicht", sagte Westerwelle. Es gebe in bestimmten Situationen Gebote der politischen Klugheit.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Spitzenliberale die hessischen Parteifreunde aufgefordert, zwar an der Koalition mit der CDU festzuhalten, aber das Bündnis mit Koch aufzukündigen. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Jörg van Essen, sieht das Verhältnis zwischen der Bundespartei und dem hessischen Landesverband belastet. Im Deutschlandradio Berlin kritisierte er das Festhalten der FDP Hessen an Koch. Die Parteifreunde in Wiesbaden hätten eine "Gesamtverantwortung auch für die Liberalen bundesweit, und ich denke, dass sie auch dieser Verantwortung gerecht werden müssen", sagte der Berliner Fraktionsgeschäftsführer. Es habe sich in der Politik gezeigt, dass niemand unersetzbar sei, und das gelte selbstverständlich auch für die Position des Ministerpräsidenten. Van Essen fügte hinzu: "Es ist und bleibt eine Affäre der CDU. Und deshalb liegt die Lösung erstmal in der CDU selbst. Aber als kleiner Koalitionspartner hat man Verantwortung." Er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsident Koch selbst nicht in die CDU-Finanzaffäre verstrickt sei. So werde eine Sekretärin der Partei auf dem Höhepunkt der Affäre kaum auf eigene Faust ein Kassenbuch vernichtet und neu ausgefüllt haben. Der hessische Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Peter Engemann, hielt eine Fortsetzung der Koalition nur dann für sinnvoll, wenn die Aufklärungsarbeit wirklich vorangetrieben werde.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat Koch unterdessen vor der Vertrauensabstimmung über seine umgebildete Landesregierung den Rücken gestärkt. Sie sehe nicht ein, wieso Koch für die "schrecklichen Sachen", die in Hessen geschehen seien, die Verantwortung übernehmen solle, erklärte Merkel am Montag. Koch erwartet für seinen neuen Staatskanzleichef Jochen Riebel das Vertrauen der CDU/FDP-Mehrheit.

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