Politik : Spendenausschuss: CDU-Spendenaffäre (Kommentar)

Thomas Kröter

Wird der Untersuchungsausschuss des Bundestages juristisch unanfechtbar beweisen können, dass die Regierung von Helmut Kohl käuflich war? Wahrscheinlich ist das nicht. Aber auch nicht verwunderlich. Diese dunkle Seite der Macht kommt ihrer Natur nach nur selten so daher, dass sie aktenkundig würde - und wenn, dann verschwinden die Schriftstücke, ob auf Papier und Computerfestplatte. Wie offenbar im vorliegenden Fall. Bleiben die Zeugen. Eine unsichere Instanz. Wie unsicher, das illustriert die kleine persönliche Affäre in der großen politischen: Schäuble contra Baumeister. Wem von beiden der windige Karlheinz Schreiber seine 100 000-Mark-Spende hinübergereicht hat, ist herzlich unwichtig. Es sei denn, jeder(r) hätte 100 000 bekommen und eine(r) "vergessen", "seine" Scheine weiterzureichen. Aber für den Verdacht gibt es auch nach ihrer Gegenüberstellung im Ausschuss nicht den geringsten Beweis.

Warum konnte der Streit um dieses Detail so wichtig werden? Es geht um Glaubwürdigkeit. Die ehemalige Schatzmeisterin setzt den ehemaligen Fraktionschef ins Unrecht. Das nutzt Kohl, dem Schäuble geschadet hat. Vielleicht hat Kohl sich durch eine Intrige gerächt. Die konnte jedoch nur erfolgreich sein, weil Schäuble Anlass gegeben hat, seine Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Erstmals in Sachen Schreiber zur Rede gestellt, hat er gelogen. Daran ändert auch die spätere Entschuldigung nichts.

Schäuble gilt als tragischer Held. Da ist etwas dran. Aber im klassischen Verständnis gehört zur Tragik auch Schuld. Was die Anerkennung der eigenen Schuld, man kann auch sagen: Verstrickung, in das "System Kohl" angeht, ist der einst wichtigste Weggefährte des Kanzlers über allgemeine Formulierungen bisher kaum hinausgegangen. Wenn es konkret wird, wie aktuell bei der Frage nach den sechs Millionen "Anfangskapital" der schwarzen Kassen aus Mitteln der Bundestagsfraktion, eint die Feinde Kohl und Schäuble der gemeinsame Befund: Amnesie, Gedächtnisverlust.

Betrachtet man die Gesamtheit derer, die in der CDU mit Geld zu tun hatten, nimmt dies Phänomen den Charakter einer Seuche an. Wenn kaum einer sich erinnern kann, muss das nicht einmal gelogen sein. Denn vom Thema Geld wollte keiner viel wissen, weil in den fraglichen Zeiten zum common sense eine Vermutung gehörte, die der mit liberalen Finanzen befasste FDP-Politiker Heinz-Herbert Karry in die Sentenz gefasst hat, der Schatzmeister stehe nun mal mit einem Bein im Gefängnis.

Dort wird wohl keiner der CDU-Politiker landen, die vor dem Ausschuss ausgesagt haben oder noch aussagen werden. Aber so recht glaubwürdig wirkt auch keiner mehr. Justiziabel ist das nicht, nur recht unpraktisch für eine Partei, die um das Vertrauen der Bürger wirbt. Und was die Käuflichkeit angeht: Geld wurde gegeben, Geld wurde genommen - das steht fest. Ob mit Erfolg oder ohne? Ob für Entscheidungen, die es auch ohne das Schmiermittel gegeben hätte, ob für Entscheidungen, die trotz seines Einsatzes ganz anders ausfielen? Wer den Abgeordneten Mangel an Erfolg bei der Beantwortung dieser Fragen vorwirft, sollte nicht vergessen, dass auch Polizei und Justiz in dieser Affäre bisher mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben haben.

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