Politik: Spendenausschuss: Der Duzfreund schweigt - Jürgen Maßmann verweigert die Aussage

Kürzer als beim ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann kann ein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre kaum sein. Der Ausschuss hatte sich von ihm Informationen über ein Treffen der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhofft. Baumeister will bei dem Treffen am 11. Oktober einen Umschlag mit der 100 000-Mark Spende für den damaligen CDU/CSU Fraktionschef Wolfgang Schäuble erhalten haben. Schäuble dagegen widerspricht dieser Darstellung: Er sagt, er habe die 100 000 Mark bereits im September persönlich von Schreiber bekommen.

Maßmann war damals ebenfalls Gast bei Schreiber. Daher hätte der frühere Manager die Aussage Baumeisters, mit der er sich duzt und die er sehr gut kennt, leicht bestätigen können. Hat er aber nicht. Sein Anwalt Daniel Amelung aus Berlin meinte, schon die Frage, "ob mein Mandant Frau Baumeister kennt", spiele eine Rolle im Ermittlungsverfahren, das im Zusammenhang mit dem Spendenskandal am Landgericht Augsburg gegen Maßmann läuft. Sobald er irgendetwas zu dem Thema sage, setze sich sein Mandant "der Gefahr einer Strafverfolgung" aus, sagte der Anwalt. Deswegen berufe sich Maßmann auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.

Schon die Beantwortung der Frage, ob er Frau Baumeister kennt, könnte ihn so belasten, dass er ein neues Strafverfahren riskiert? Ausschussvorsitzender Volker Neumann (SPD) kommentierte das mit den knappen Worten, es könne "jeder seine Schlussfolgerung daraus ziehen".

Nach einer kurzen Unterbrechung tat der Untersuchungsausschuss seine Entscheidung kund: Maßmann durfte die Aussage verweigern. Dieses Mal, wie Neumann ausdrücklich betonte. Dann ging der Zeuge wieder, ohne auch nur ein Wort zur Sache gesagt zu haben. Brigitte Baumeister, mit dem Schweigen und der Begründung ihres Duzfreundes konfrontiert, schluckte sichtlich. "Ich kann mir keinen Reim darauf machen", sagte sie.

Carsten Germis