Politik: Spendenausschuss: Mehr offene Fragen als zuvor

Am Ende ließ Brigitte Baumeister die Tränen fließen. Sie blickte nach rechts zu Wolfgang Schäuble, der versteinert auf seinem Platz saß, und sagte an ihn gewandt mit zitternder Stimme, "dass es mir schwer fällt und dass es mir Leid tut". Schäubles Gesichtsmuskeln spannen sich in diesem Moment noch stärker an. Doch er hat sich im Griff, diszipliniert wie er ist. Dann, nach dem Ausbruch Baumeisters, ist es vorbei. Die Gegenüberstellung der beiden vor dem Untersuchungsausschuss wird am Dienstagvormittag nach einer Stunde beendet. Schäuble und Baumeister blieben bei ihren sich widersprechenden Versionen, wie die Übergabe der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU vonstatten gegangen ist.

Nachdem der Ausschuss die beiden bereits am Montagabend drei Stunden lang angehört hatte, sprach Baumeister ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden am nächsten Morgen gleich zum Auftakt mit bemüht bewegter Stimme persönlich an und bat ihn, seine Aussage nochmals zu überdenken. "Wir haben jahrelang, Wolfgang, sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet", sagte sie. "Wir waren so, dass ich für Dich durch dick und dünn gegangen bin." Schäuble blickt regungslos geradeaus in den Saal, einmal kratzt er sich kurz am Kopf, verziehen sich seine Mundwinkel leicht angewidert nach unten. "Ich habe keinen Hass", spricht derweil Brigitte Baumeister, "es ist nur tiefe Enttäuschung." Und dann, ein angedeutetes Schluchzen, der Höhepunkt: "Ich würde Dir auch vergeben."

Können Tränen lügen? Evelyn Kenzler, die für die PDS im Ausschuss sitzt, lächelt, als sie auf Baumeisters Auftritt angesprochen wird. "Das ist weibliche Raffinesse", sagt sie nüchtern, "vielleicht ein bisschen zu dick aufgetragen." Ihr Tipp: "Das würde ich nicht überbewerten." Ganz so spontan, wie er wirken sollte, scheint Baumeisters emotionaler Auftritt tatsächlich nicht gewesen zu sein. Eine Fernsehjournalistin, die die Ausschusssitzung verfolgte, staunte jedenfalls. Vor wenigen Tagen, im Sender ihrer südwestdeutschen Heimat, habe Baumeister in einem Interview die gleiche Schau abgezogen, berichtet sie. "Auch mit Tränen und teilweise mit identischen Formulierungen."

Auch Schäuble lässt sich nicht beirren. Ein kurzes Räuspern, das die innere Anspannung verrät, dann wiederholt er, "nachdem die Frau Kollegin den Gang der Ereignisse so ausführlich schildert", zum wiederholten Mal seine Version. Er bleibe dabei, dass Schreiber ihm das Geld im September persönlich übergeben habe. Baumeister berichtete dagegen erneut von einem Treffen mit Schreiber in Kaufering im Oktober, bei dem der Waffenhändler ihr einen "dicken Umschlag" für Schäuble überreicht habe. In ihm sollen die 100 000 Mark gewesen sein, obwohl Brigitte Baumeister vom Inhalt nichts wusste und nach eigenen Angaben auch nicht danach gefragt hat.

Für den früheren CDU-Chef hatte der zweite Tag der Gegenüberstellung vor dem Ausschuss schlecht begonnen. In einem Punkt musste er seine Aussagen vom Vortag korrigieren. Da ging es um ein angebliches Telefonat im Dezember 1999, in dem er Baumeister gebeten habe, in der Mitteilung über die 100 000-Mark-Spende an die Wirtschaftsprüfer einen Halbsatz zu streichen. Montag hatte Schäuble ein mögliches Telefonat noch bestritten, Baumeister aber ihre ehemaligen Büromitarbeiter als Zeugen benannt. Schäuble nun am Dienstag: "Ich habe über diesen Vorgang noch einmal nachgedacht." Er habe öfters mit Baumeister über die Spende gesprochen, nachdem der CDUSpendenskandal begonnen hatte. "Ich schließe nicht aus, dass ich mit ihr telefoniert habe", meinte Schäuble nun. Veränderungen am Brief habe er aber nicht verlangt, bekräftigte er. "Ich habe den Brief gestern zum ersten Mal gesehen."

Der CDU-Politiker geht nach wie vor davon aus, dass es sich bei der Debatte um die Schreiber-Spende um eine Intrige handelt, mit der seine Glaubwürdigkeit erschüttert werden soll. Sein Problem schilderte er dem Ausschuss allerdings auch selbst: "Ich kann es nicht beweisen." Er habe sich gewundert, ob Baumeister bei dem Stress durch die Spendenaffäre "Dichtung und Wahrheit nicht mehr auseinanderhalten konnte", sagte Schäuble. Schließlich hat die frühere Schatzmeisterin anfangs Schäubles Darstellungen bestätigt und erst im Februar ihre Aussagen korrigiert. Da hatte auch ihr Duzfreund Schreiber, der von der deutschen Justiz gesucht wird und sich in Kanada aufhält, wo ein Auslieferungsersuchen läuft, sie per E-Mail aufgefordert: "Jetzt sagen Sie doch mal die Wahrheit." Anlass für die Korrektur ihrer Aussage sei aber der Hinweis ihrer Anwälte gewesen, die Wahrheit zu sagen und dabei zu bleiben.

Auch wenn beide auf ihren Versionen beharrten, hatte Schäuble im Ausschuss am Ende wohl die besseren Karten. Norbert Hauser, für die CDU/CSU im Ausschuss, meinte jedenfalls, dass bei seinen Kollegen "die Version von Wolfgang Schäuble als die zutreffende angesehen wird". Brigitte Baumeister müsse sich fragen lassen, "ob nicht Herr Schreiber ein mieses Spiel spielt", sagte er. FDP-Obmann Max Stadler mag nicht mehr ausschließen, dass beide Zeugen nicht gelogen haben. Dass Schreiber wirklich am 22. September 1994 bei Schäuble 100 000 Mark abgegeben hat und dass Baumeister im Oktober bei ihm den dicken Briefumschlag abholte. Das heißt: Es könnte eine zweite Spende von 100 000 Mark gegeben haben. Das allerdings, so Stadler, wäre dann "keine Nebensächlichkeit" mehr. Am Ende der Gegenüberstellung, die etwas mehr Klarheit in den Fall bringen sollte, gibt es also mehr offene Fragen als zuvor.

Carsten Germis