Politik : Spendenausschuss: Neuer Zeuge stützt Schäubles Aussage

Thomas Kröter

Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat sich geweigert, im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre erneut zu der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber Stellung zu nehmen. Er habe bei seiner ersten Vernehmung am 13. April alles dazu mitgeteilt, sagte Schäuble am Montag. Am Abend kam es zu einer Gegenüberstellung Schäubles mit der früheren CDU-Schatzmeisterin Baumeister. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sagte, aus Akten im Verfahren gegen den Geschäftsmann Holzer ergebe sich kein Verdacht auf Schmiergeldzahlungen an deutsche Parteien im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung.

Sowohl Schäuble wie auch Baumeister geben an, als erste eine 100 00-Mark-Spende Schreibers erhalten zu haben. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, kritisierte die Gegenüberstellung Schäubles mit Baumeister, die behauptet, das Geld selbst entgegengenommen zu haben. Dass SPD und Grüne die Gegenüberstellung durchgesetzt hätten, ohne Baumeister zu befragen, zeige, dass sie nicht an der Aufklärung der Affäre interessiert seien.

Die Version des früheren Partei- und Fraktionsvorsitzenden, er habe das Geld erhalten, wurde am Montag von dem Architekten Gerhard Lehmann gestützt. Der persönliche Freund Schäubles erklärte im Ausschuss, dass Schäuble ihm erzählt habe, ein Treffen "mit einem Mann" gehabt zu haben, der ihm am folgenden Tag eine Spende übergeben wolle. Diese Aussage sei nicht anzuzweifeln, erklärte anschließend der Ausschuss-Obmann der Grünen, Hans Christian Ströbele. Sie sei allerdings auch kein Beweis, dass der CDU-Politiker wirklich die Wahrheit gesagt habe.

Erregt wies Schäuble bei seiner Befragung den Vorwurf aus Reihen der SPD zurück, er rücke mit der Wahrheit nur "scheibchenweise" heraus. So habe er auch schon bei seiner ersten Befragung im April bestätigt, dass früher Gelder aus der Fraktion an die Bundespartei gezahlt worden seien. Nach seiner Erinnerung habe es Rücklagen in einstelliger Millionenhöhe gegeben. Er könne sich jedoch nicht daran erinnern, dass es sich um sechs Millionen Mark gehandelt habe, wie jetzt durch Zeitungsberichte bekannt geworden ist. Am angeblichen Transfer dieses Geldes im Auftrag seiner Vorgängers als Fraktionschef, Helmut Kohl, sei er nicht beteiligt gewesen, erklärte Schäuble.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wies den Verdacht von Schmiergeldzahlungen an deutsche Parteien und Politiker im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre zurück. Nach Überprüfung von Akten der Staatsanwaltschaft Augsburg im Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer ergäben sich dafür keine Hinweise, sagte Staatsanwalt Josef Pattar am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Schlussendlich ist eine Bestechungssache nicht greifbar", fügte er hinzu. Darin stimmten auch die Staatsanwaltschaften in Berlin und Bonn mit den Saarbrücker Ermittlern überein. Pattar bestätigte damit die Darstellung Holzers.

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