Politik : Spendenausschuss: Sie ärgern sich

Carsten Germis

Es wird Abend, und Wolfgang Schäuble ist dran. Er ist nicht nervös - nur verärgert. Da mögen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss dutzend Mal fragen, er hat nichts weiter zu sagen als das: "Ich habe damals alles gesagt. Mehr Erinnerung habe ich nicht." Unterstellen soll ihm niemand etwas, schon gar nicht, dass er die "Wahrheit scheibchenweise auspacken" würde. Er doch nicht. Er hat doch damals, in seiner ersten Vernehmung im Ausschuss, schon alles gesagt, über die Fraktionsgelder und über das Geld vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Wann er das bekommen hat, ob am 22. September oder am 11. Oktober, wie die frühere Fraktionsgeschäftsführerin und CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister meint - der Ausschuss will das in einer Gegenüberstellung klären. Schäuble quittiert die Ankündigung mit Schweigen.

Vor ihm ist Joachim Hörster an der Reihe. Am Ende seiner fast vierstündigen Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss wippt der noch einmal nervös mit den beiden Füßen. "Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir gegen gesetzliche Regelungen nicht verstoßen haben", hält der CDU-Politiker den SPD-Abgeordneten im Ausschuss fast trotzig entgegen. Hörster war seinerzeit Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und auch zuständig für die Finanzen. Doch auch wenn Hörsters Erklärung plausibel klingt - es bleibt nur eine Schlussfolgerung: Die 1,14 Millionen Mark von einem Konto der Unions-Bundestagsfraktion sind Anfang 1997 auf seine Anweisung hin in bar an die CDU gegangen. Dort landete das Geld im schwarzen Kassensystem Helmut Kohls.

Es sei seine Idee gewesen, das Geld vom Konto 227826100 bei der Dresdner Bank in Bonn abzuheben und an die Partei weiterzuleiten, berichtet Hörster. Er habe gedacht, auf dem Konto lagere vor allem Geld der Partei aus gemeinsamen Aktionen. Das damals neue Fraktionsgesetz schrieb aber vor, dass Partei und Fraktion ihre Finanzen strikt trennen sollten. "Ich habe die Auffassung vertreten, fremdes Geld gehört nicht auf die Konten der Fraktion", sagt Hörster zur Begründung. "Deswegen kam der Vorschlag von mir." Er habe dem damaligen Fraktionschef Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, die 1,14 Millionen Mark an die Partei "zurück" zu geben. Kurz vor Weihnachten 1996 war es soweit: Das Konto wurde aufgelöst.

Doch Hans Terlinden, der Herr der Kassen, konnte das Geld nicht entgegen nehmen. Warum hat Hörster die Millionen dann nicht einfach auf ein Parteikonto überwiesen? Die Bankverbindungen der CDU stehen auf jedem Briefbogen. Hörsters Antwort im Ausschuss: "Da der Parteivorsitzende Helmut Kohl gesagt hat, ich soll das mit Herrn Terlinden abmachen." Das ging aber erst Ende Januar 1997. Zwischenzeitlich lagerte das Geld in einem Safe der Dresdner Bank, in bar. Und in bar erhielt es dann Terlinden. Warum, das führt Hörster nicht aus. Aber nur Bargeld ließ sich ohne Probleme in das System der schwarzen Konten einspeisen.

Eine Quittung? Die gab es nicht. Ein Vermerk seines für Finanzen zuständigen Mitarbeiters Wolfgang Hüllen reichte Hörster. Danach habe ihn der weitere Verbleib des Geldes nicht mehr interessiert. Wusste er, dass das Geld dann bei der CDU nicht verbucht wurde? "Nein", sagt Hörster.

Seit Anfang dieses Jahres weiß er, dass es sich bei den 1,14 Millionen Mark keineswegs um altes Geld der Partei handelte, das auf Konten der Fraktion lagerte. Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer im Zuge der CDU-Spendenaffäre haben ergeben, dass es sich fast ausschließlich um Beiträge der christdemokratischen Mitglieder der Fraktion handelte - eine Spende also, die im Rechenschaftsbericht der Partei später aber nicht auftauchte. Dieses Fraktionskonto und ein weiteres, auf das ebenfalls Beiträge der Abgeordneten gelandet sind, wurde nach Angaben Hörsters 1980 eingerichtet. Die sechs Millionen Mark, die von der Fraktion 1982 an die Partei gingen und offenbar auch in Helmut Kohls System der schwarzen Kassen eingespeist wurden, können von diesen Konten nicht gekommen sein. Hörster sagt, er wisse von dieser Übergabe nichts. Ablehnend hebt er die Hände: "Dazu habe ich keine Kenntnisse."

Dieser Übertrag von sechs Millionen Mark fällt in die Zeit Wolfgang Schäubles als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Auch ihn wollte der Ausschuss dazu am Montag in Berlin noch fragen. Und zum Vorwurf, die Kassenbücher Hüllens seien im Dezember letzten Jahres vernichtet worden: Die Nachweise über die Konten sind tatsächlich verschwunden. In Hüllens Notizen fand die Staatsanwaltschaft starke Indizien, wo die fehlenden Bücher möglicherweise geblieben sind. "Kassenbücher beide vernichten? Ja, lt. Dr. Wettengel." Michael Wettengel ist Leiter des Fraktionsbüros. "Ich weiß nicht, wie echt dieser Vermerk ist", meint Hörster. Hüllen hatte doch schließlich selbst Gelder der Fraktion unterschlagen. Als die Finanzen der Unionsfraktion wegen der Spendenaffäre gründlicher untersucht wurden, nahm er sich Anfang des Jahres in Berlin das Leben.

Aber Hörster, der Jurist, wird vorsichtig, als die Ausschussmitglieder fragen, was er von einer Anweisung weiß, Belege zu vernichten: "Ich kann mich an diesen Vorgang nicht erinnern." Beim Umzug nach Berlin habe er selbst bei einer "Fülle von Vorgängen" gesagt: "Kann vernichtet werden."

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