Politik : Spendenausschuss: Wie ein schlechter Film (Kommentar)

ca

Seit Monaten stochert der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Morast der CDU-Spendenaffäre und versucht irgendwo auf festen Grund zu stoßen. Doch nach jeder Sitzung stinkt die Sache ein wenig mehr, ohne dass die politische Affäre auch nur ein Stück weit aufgeklärt werden könnte. Auch die zwei Tage Sondersitzung mit der Gegenüberstellung Wolfgang Schäubles und Brigitte Baumeisters brachten wenig außer Knalleffekten und tränenreichen Inszenierungen. Wie im schlechten Film fühle er sich manchmal, hat Schäuble gesagt. Stimmt. Das geht den Zuschauern genauso. Aber die Hauptdarsteller sind nicht die Ausschussmitglieder, die sich recht und schlecht mühen, den Dingen auf den Grund zu gehen. Es sind Akteure aus Politik und Lobbyismus, die das miese Stück verantworten, indem sie schweigen, erkennbar lügen oder weiter intrigieren. Nicht alle Zeugen, aber viele. Wie tief muss der Affärensumpf sein, wenn der Ex-Thyssen-Manager Maßmann dem Ausschuss unter Berufung auf das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren jede Aussage verweigert? Wer mag nach dem Auftritt Schäubles und Baumeisters noch mit Sicherheit ausschließen, dass Waffenhändler Schreiber nicht eine zweite 100 000 Mark-Spende gemacht hat? Der dubiose Schreiber, der sich in Kanada dem Zugriff der deutschen Justiz entzieht, erschöpft sich derweil weiter in dunklen Andeutungen. Er ist eine Schlüsselfigur. Ihn muss der Ausschuss befragen, notfalls in Kanada. Noch besser wäre es, Schreiber käme vor ein deutsches Gericht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar