• Spendenfreudige Abgeordnete - Mandatsträger geben regelmäßig einen Teil ihrer Diäten ab

Politik : Spendenfreudige Abgeordnete - Mandatsträger geben regelmäßig einen Teil ihrer Diäten ab

Ob "freiwillig selbstverpflichtet" oder durch Satzungen aufgefordert - Abgeordnete bringen ihren Parteien stattliche Summen ein. Juristisch durchsetzbar sind diese Abgaben aber in aller Regel nicht.

Besonders "spendenfreudig" zeigen sich die Bundestagsabgeordneten, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehören. Durch Parteibeschluss müssen sie 2931 Mark monatlich auf das Grünen-Konto überweisen. "Dazu muss man ganz klar sagen, dass das Geld juristisch nicht einklagbar ist", räumte der Schatzmeister der Grünen, Dietmar Strehl, ein. Obwohl viele Abgeordnete darüber "murren", würden doch alle brav die geforderte Summe überweisen.

Viele Parlamentarier fürchten Nachteile, wenn es um Posten und Listenplätze geht. Die PDS fordert ihre Abgeordneten zwar nicht offiziell zum Spenden auf, durch "ein Stückchen ungeschriebenes Gesetz" soll aber doch jeder 1700 Mark im Monat "anstreben". Für die stellvertretende Fraktionssprecherin der PDS, Roswitha Steinbrenner, ist das einfach zu erklären: "Jeder achtet darauf, nicht darunter zu bleiben, wenn er wieder aufgestellt werden möchte." Die Beiträge berücksichtigen aber die finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen. "Wer ein unterhaltspflichtiges Kind hat, muss 100 Mark weniger bezahlen", erläuterte Steinbrenner.

Auch die FDP zwingt ihre Abgeordneten nicht durch ihre Satzung zum Spenden. Die Zuwendungen würden sich auf "freiwilliger Basis" ergeben, so der Partei- und Fraktionssprecher Martin Kothee. Trotzdem zahle jeder Mandatsträger freiwillig etwa 500 Mark monatlich an seine Landesgruppe. "Die gibt das Geld weiter an den Landesverband."

Die Abgeordneten der SPD werden dagegen durch die Parteisatzung offiziell dazu verpflichtet, monatlich etwa 500 Mark zu "spenden". "Die Mandatsträger beteiligen sich darüber hinaus durch einen zusätzlichen Beitrag von 250 Mark an der Arbeit der SPD", sagte Fraktionssprecher Matthias Will. Dieser Sonderbeitrag sei allerdings freiwillig und werde nicht kontrolliert.

Die durch die Spendenaffäre in die Kritik geratene CDU fordert ebenfalls in Satzungen ihre Abgeordneten auf, Geld an die Partei zu überweisen. "Die Summen bestimmen die einzelnen Landes- oder Kreisverbände. Es gibt keine Vorgabe der Bundespartei", erklärte ein CDU-Sprecher. An die Landesverbände haben die Volksvertreter bis zu 1000 Mark im Monat zu zahlen. "Hinzu kommen aber noch unterschiedliche Abgaben an die Kreisverbände", so der Sprecher weiter.

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