Politik : Spendenskandal bringt Brandenburger Christdemokraten aus dem Tritt

Thorsten Metzner

Sollte Wolfgang Schäuble zurücktreten? "Das muss er selbst entscheiden!", sagt Jörg Schönbohm, eher er weiter zur Kabinettssitzung hastet. Ein Nein ist das nicht. Der sichtlich betroffene Brandenburger CDU-Landeschef macht sich gar keine Mühe, seinen Zorn hinter dem Berg zu halten. Ja, es gebe bereits die "ersten Parteiaustritte" im CDU-Landesverband wegen der auch nach Wochen nicht endenden "Spenden-Affäre" der Bundespartei. Es handele sich - bislang - um 10 bis 20 Christdemokraten.

Gewiss, das seien nicht viel, gemessen an den rund 8000 Mitgliedern. Aber eben doch ein beunruhigendes Signal für die seit ihrem Wahlsieg auf einer Erfolgswoge schwimmende märkische Union. Wollte man nicht demnächst eine großangelegte Werbe-Offensive für neue Mitglieder starten? Hat die märkische CDU nicht in der Großen Koalition einen guten Start hingelegt, hat Schönbohm nicht Stolpe anfangs die Show gestohlen? Und nun das.

Es ist der Tag nach dem Fernsehgeständnis des CDU-Bundeschefs, eine Barspende über 100 000 Mark vom Waffenhändler Schreiber empfangen zu haben. Ein Geständnis, das in den eigenen Reihen weiter verunsichert, aber auch Schönbohm parteiintern in eine missliche Situation bringt. Noch am Vortag hatte er in der "Welt" eine alles-halb-so-schlimm-Ehrenerklärung für Kohl, für Schäuble, für die CDU veröffentlicht. Titel: "Die CDU soll bei ihrem Stolz bleiben." Als Ex-General hielt sich Jörg Schönbohm an die alte Clausewitz-Weisheit, dass Angriff die beste Verteidigung ist: Es ist also ein echter Schönbohm, ein Rundumschlag gegen die SPD (Glogowski-Affäre), den DGB (Neue Heimat), Bundestagspräsident Thierse ("Verletzung der Neutralitätspflicht", "Miene des Biedermanns") und die Grünen (Christian Ströbele als "Ex-RAF-Verteidiger mit Gefängniserfahrung") geworden. Und den hat der CDU-Landesvorsitzende - quasi als Kompass fürs Fußvolk in diesen schweren Zeiten - an die märkischen CDU-Kreisverbände verschicken lassen. Am Tag danach nun auch Schäuble.

"Kein Verständnis" hat Jörg Schönbohm, dass Schäuble auf der Klausurtagung des Bundesvorstandes einige Tage vor dem Fernseh-Geständnis kein Wort über die Schreiber-Spende verlor. Bei all seinen Verdiensten, so Schönbohm. "Es hat eine andere Qualität: Bisher ging es um die Glaubwürdigkeit von Kohl. Jetzt geht es um die von Schäuble".

In der CDU-Landtagsfraktion, die erstmals im neuen Jahr zusammenkommt, ist die Stimmung nicht besser. "Mir fällt dazu nichts ein", sagt Justizminister Kurt Schelter (CDU) im Anschluss lakonisch. Man sei "deprimiert, aufgewühlt, betroffen", so die Vorsitzende Beate Blechinger. "Es lähmt." Eigentlich habe man sich in der Sitzung nämlich ganz auf die anstehenden Hürden in der Koalition konzentrieren wollen: Das Gemeindefinanzierungsgesetz, das nötige Rotstift-Konzept für den Haushalt.

Stattdessen wurde die Spenden-Affäre das beherrschende Thema. "Die Leute fragen doch vor Ort. Es muss endlich alles auf den Tisch", schimpft der Abgeordnete Uwe Bartsch, CDU-Wirtschaftsexperte. Ja, die Brandenburger CDU erlebt die Affäre ein bisschen als verkehrte Welt. Trotz ihres Aufwindes unter Schönbohm sind die Zeiten schließlich nicht vergessen, in denen im schwächsten CDU-Landesverband Deutschlands durch Affären und Querelen jegliche Sachpolitik unterging. Es ist, sinniert Beate Blechinger, "wie ein Rollentausch."

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