Politik : Spendenskandal der SPD: "Der Bundespräsident weiß gar nichts"

Robert von Rimscha

Wuppertals Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist das jüngste Beispiel eines Kommunalpolitikers, der sich in Sachen Parteispenden verantworten muss. Bundespräsident Johannes Rau war 21 Jahre lang SPD-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen und lebte in Wuppertal. So konnte es nicht wirklich überraschen, dass von Unionsseite am Freitag die erste Aufforderung an das Staatsoberhaupt erging, sich nun seinerseits zu äußern. "Wir erwarten jetzt eine Erklärung von Bundespräsident Rau, die in aller Klarheit deutlich macht, dass er an den Vorgängen in seiner Heimatstadt Wuppertal nicht beteiligt ist und auch nichts davon gewusst hat", ließ sich CSU-Generalsekretär Thomas Goppel zitieren. Raus Sprecher Klaus Schrotthofer sagte am Freitag: "Der Bundespräsident bedarf keiner Ermahnungen aus München." Dies sei die richtige Zeit für wirkliche Aufklärung, "nicht für parteipolitische Polemik". Rau wisse, dass gegen Kremendahl ermittelt werde, aber über die Finanzierung von dessen Kommunalwahlkampf wisse der Bundespräsident "gar nichts". Rau wolle sich weiter zu dem Thema äußern und klar machen, dass "nichts zurückgehalten werden darf, damit Staat und Parteien nicht Schaden nehmen".

Rau bekam Schützenhilfe von der FDP. Deren Rechtspolitiker Max Stadler meinte, es handele sich wohl um vorgezogenen Wahlkampf, wenn die Union versuche, Rau in die Sache hineinzuziehen. Für eine Kenntnis oder Beteiligung Raus an den jetzt überprüften Vorgängen gebe es keinen konkreten Anhaltspunkt.

Goppels Vorstoß, mit der Schwesterpartei offenbar nicht abgesprochen, stieß am Freitag auch bei der CDU auf Vorbehalte. Am Donnerstag hatte Rau gesagt, er sei durch den Skandal "schrecklich überrascht und in manchem auch enttäuscht" worden.

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