Politik: Spendenskandal der SPD: Neuer Korruptionsverdacht gegen SPD-Politiker

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach den Spendenaffären in Köln und Wuppertal einen weiteren Korruptionsverdacht gegen einen ehemaligen kommunalen SPD-Spitzenpolitiker. Gegen den mittlerweile entlassenen Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft Recklinghausen, Peter Rausch, werde wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt, teilte die zuständige Bochumer Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Rausch war auch Chef der SPD in der Stadt. Staatsanwalt Bernd Bienioßek wollte keine Angaben zu möglichen Verbindungen der Ermittlungen in Recklinghausen mit der SPD in der Stadt machen.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" wird Rausch vorgeworfen, an Baufirmen Aufträge vergeben zu haben, die ihm im Gegenzug sein Privathaus unentgeltlich errichtet haben sollen. Wie der SPD-Stadtverband mitteilte, hatte Rausch auf Grund der Ermittlungen am Montag sein Parteiamt aufgegeben. Der SPD-Landeschef, Harald Schartau, sagte, die Ermittlungen in Recklinghausen beträfen nicht die Partei.

In der Wuppertaler Spendenaffäre verstärken sich die Hinweise, dass die SPD finanzielle Zuwendungen falsch verbucht hat. Der Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees räumte die Zahlung von 500 000 Mark an die SPD ein. Im SPD-Rechenschaftsbericht wird Clees aber nur mit 250 000 Mark genannt. Laut Staatsanwaltschaft ist die restliche Summe über Strohmänner an die SPD geflossen. Clees steht unter Verdacht, den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) bestochen zu haben. Die beiden bestreiten das. Der brandenburgische Bauunternehmer Fred Noatnick hat seine angebliche Verwicklung in den SPD-Spendenskandal in Wuppertal bestritten. "Von mir ist kein Geld geflossen, ich habe auch nichts steuerlich abgesetzt", sagte Noatnick der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau". Das ORB-Magazin "Klartext" hatte berichtet, Noatnick habe laut Rechenschaftsbericht der Bundestagsfraktion 200 000 Mark an die SPD gespendet.

Der SPD-Landesverband wollte am Freitagnachmittag erste Maßnahmen zur Schadensbegrenzung in der Spenden-Affäre treffen. So sollte über ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kölner SPD, Arno Carstensen, beraten werden.

Unterdessen sagte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) der "Financial Times Deutschland", es gebe Hinweise darauf, dass sich der Spendenskandal über Köln hinaus ausweite. Nähere Angaben machte sie nicht.