Politik: Spender, Strafen und alte Rechnungen

Der Nestlé-Verwaltungsratschef Helmut Maucher gehört zu denen, die Helmut Kohls jüngstem Spendenappell gefolgt sind. "Helmut Kohl hat meines Wissens 10 bis 12 Leute angesprochen", sagte Maucher im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Es sei abgesprochen, dass die Spender dieser zweiten Spendenrunde alle namentlich mit den jeweils gespendeten Beträgen genannt würden. Maucher habe als "Privatmann und CDU-Mitglied" aus seinem Privatvermögen gespendet, um "die Zukunft der CDU als bürgerliche Volkspartei zu sichern". Helmut Kohl bezeichne Maucher als "einen Freund, den ich nicht fallen lasse". Maucher räumte ein, dass Kohl Fehler gemacht habe, aber" einem Freund kehrt er erst den Rücken, wenn er einen Mord begangen hat".

Nach Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erwägt auch der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, die CDU für materielle Einbußen durch die Spendenaffäre zu entschädigen. Weyrauch sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview der "Süddeutschen Zeitung": "Über ein Vermächtnis zu Gunsten der CDU kann man durchaus nachdenken." Bei der Partei sei das Thema Regress seit zwei oder drei Monaten "virulent". Er habe mit Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann kurz darüber gesprochen.

Altbundeskanzler Helmut Kohl darf nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nicht ständig unentschuldigt bei Parlamentssitzungen fehlen. "Auf Dauer wird das nicht gehen", sagte der SPD-Politiker dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Er könne nachvollziehen, dass die Bürger und auch die Wähler Kohls für dessen Abwesenheit vom Parlament "kein Verständnis mehr haben", sagte Thierse, fügte aber hinzu: "Ich habe kein rechtliches Mittel in der Hand, einen Abgeordneten zu zwingen, an einer bestimmten Sitzung teilzunehmen." Kohl nahm zuletzt am 24. November 1999 an einer Plenarsitzung teil. Seitdem fehlte er dem Zeitungsbericht zufolge 19 Mal, wofür er jedes Mal 150 Mark von seiner Abgeordneten-Pauschale abgezogen bekommt. Nach dieser Berechnung wären das bisher 2850 Mark.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bot der CDU unterdessen an, beim zeitlichen Rahmen der Rückzahlung der 41 Millionen einen Kompromiss zu finden. "Hier sollte man zu vernünftigen Übereinkünften kommen, sofern die CDU das will", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Zugleich kündigte er an, dass die CDU nicht befürchten müsse, wegen der Spenden-Affäre eine dreistellige Millionen-Summe als Strafe auferlegt zu bekommen: "Eine solche Höhe halte ich für eine spekulative Übertreibung."

Im Bemühen um die Aufklärung der CDU-Finanzaffäre wird nun auch der Parteispendenskandal aus den 80er Jahren erneut zum Thema. Die Staatsanwaltschaft Koblenz will dazu Ermittlungsakten aus einem damals geführten Verfahren gegen Helmut Kohl an den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags übergeben.

afh