Politik : "Spendertag": SPD auf der Suche nach den anonymen Geldgebern

Die SPD will im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre doch noch den anonymen Spendern von Alt-Kanzler Kohl auf die Spur kommen. Die Sozialdemokraten haben dabei nach wie vor den Münchner Medienunternehmer Leo Kirch im Verdacht, Kohl einen Teil der Summe im Zeitraum zwischen 1993 und 1998 übergeben zu haben. Dies war von Kohl und von Kirch aber stets dementiert worden.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, sagte am Sonntag der dpa: "Wir werden die laden, wo der Verdacht besteht, dass sie Kohl in die schwarzen Kassen gespendet haben." In der SPD-Arbeitsgruppe wird davon gesprochen, dass der Untersuchungsausschuss in den nächsten Monaten einen "Spendertag" einlegen wird.

Zu den Zeugen, die geladen werden sollen, gehören laut Hofmann wahrscheinlich neben Kirch auch der Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Siemens wird nach wie vor bei den Sozialdemokraten, aber auch den Grünen und der PDS verdächtigt, Millionen an die Bundes-CDU in der Schweiz im Zeitraum von 1989 bis 1992 gezahlt zu haben. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hatte erklärt, dass er persönlich in einem Fall in der Schweiz einen Geldkoffer mit einer Million Mark von Siemens erhalten habe. Der Konzern hatte dies nicht bestätigt.

Den Verdacht gegen Kirch begründet die SPD in einer siebenseitigen Zwischenbilanz zur bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses, der der dpa vorliegt. Darin verweisen die SPD-Mitglieder in dem Ausschuss auf eine Vernehmung des ehemaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch. Darin habe er bekundet, in der Bundesgeschäftsstelle der CDU vom ehemaligen Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden einen Betrag zwischen 100 000 oder 300 000 Mark erhalten zu haben. Terlinden habe ihm gesagt, dies sei ein Anteil aus einer Gesamtspende von 900 000 Mark, heißt es. Terlinden habe angedeutet, dieser Betrag stamme vermutlich von Leo Kirch.

Aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young, die die CDU-Finanzen in den vergangenen Monaten unter die Lupe genommen haben, ergebe sich, dass im Januar 1993 tatsächlich eine ungeklärte Bareinzahlung über 900 000 Mark auf ein für die CDU geführtes Konto erfolgt sei. Bei diesen Einzahlungen soll es sich nach Angaben von Kohl um Spenden handeln, die ihm von anonymen Spendern zur Verfügung gestellt worden seien, heißt es in dem SPD-Bericht.

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