Politik : Spendete Siemens aus Dankbarkeit an CDU? - Kohl weist Vorwürfe zurück

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages verfolgt in der CDU-Spendenaffäre eine neue Spur. Der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann, sagte am Sonntag, die Parlamentarier gingen der Frage nach, ob der Siemens-Konzern der CDU im Zusammenhang mit möglicherweise illegalen Geschäften mit der DDR in den 80er Jahren Millionen überwiesen habe.

Neumann bestätigte damit einen Bericht des Wirtschaftsmagazins "Capital". Neumann hatte dem Magazin gesagt: "Wir prüfen, ob Siemens aus Dankbarkeit für Riesengewinne aus dem DDR-Geschäft an die CDU spendete." Hintergrund ist nach Angaben des Blattes, dass Altkanzler Helmut Kohl über mögliche dubiose DDR-Geschäfte mit Siemens-Technologie informiert gewesen sei. Er habe Fälle, bei denen das DDR-Embargo gebrochen worden sei, jedoch auf sich beruhen lassen. Ein Sprecher Helmut Kohls sagte am Sonntag: "Derartige gegen Herrn Dr. Kohl gerichtete Unterstellungen entsprechen nicht der Wahrheit und sind falsch." Kohl sei von den Spenden nichts bekannt. "Capital" beruft sich auf einen unveröffentlichten Brief des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes Hans-Georg Wieck an das Kanzleramt vom 26. Februar 1990. Wieck berichtet darin, dass von der DDR vor allem Technologie und Anlagen von Siemens in bedeutendem Umfang beschafft worden seien.

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