Politik : Sperriger Partner

Polen tut sich schwer mit der EU – das bestimmt auch das Klima beim Antrittsbesuch von Kaczynski

Thomas Gack[Brüssel]

Jose Manuel Barroso ist ein freundlicher Mann, der auch lächelt, wenn ihm unbehaglich zumute ist. Am Mittwoch wirkte sein professionelles Händeschütteln vor den Kameras jedoch noch verspannter als sonst. Dass der Präsident der EU- Kommission bei der Begrüßung seines Gastes in der Brüsseler EU-Zentrale alles andere als locker war, ist kein Wunder. Beim späten Antrittsbesuch des konservativ-nationalistischen und euroskeptischen Regierungschefs Polens bewegte sich der Brüsseler EU-Spitzenpolitiker am Mittwoch nämlich zwischen zahlreichen brisanten Reizthemen – von der Haltung zur Homosexualität bis zur Todesstrafe, die Polens erzkonservative neue Regierung ursprünglich wieder einführen wollte.

Jaroslaw Kaczynski versicherte der EU allerdings, er betreibe keine EU-feindliche Politik. Nach dem Gespräch mit Barroso beteuerte er zudem, Homosexuelle würden in Polen nicht diskriminiert, Antisemitismus werde nicht geduldet. „Unser Gespräch hat es erlaubt, eine Reihe von Missverständnissen zu klären und einige Zweifel zu beseitigen“, sagte der Regierungschef bei seiner ersten Auslandsreise. „Polen ist ein im weiteren Sinn demokratisches Land und wird auch demokratisch bleiben“. Entgegen früheren Erklärungen, wonach der EU-Verfassungsentwurf Makulatur sei, zeigte sich Kaczynski jetzt zuversichtlich, „dass wir bis Ende 2008 eine Lösung finden“.

Wie sehr die liberale Brüsseler Politik den nationalen Nerv der Polen treffen kann, wie schnell in Warschau die Wogen der Emotionen hochgehen, hatte erst am Tag zuvor die erregte Frage eines polnischen Journalisten bei der täglichen Brüsseler Pressekonferenz gezeigt: „Glauben Sie wirklich, dass die EU-Kommission eine Einrichtung kaputtmachen kann, die einst das kommunistische Regime zu Fall brachte?“ Tatsächlich drohte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ausgerechnet wenige Tage vor dem Besuch Kaczynskis, die Rückzahlung der millionenschweren Staatshilfen zu fordern, die Polens Regierung an die Danziger Schiffswerft gezahlt hat. Wenn die polnische Regierung nicht bis Ende dieser Woche schlüssige Pläne vorlege, wie die Traditionswerft umstrukturiert und wieder profitabel gemacht werden kann, dann werde Brüssel die Subventionen für „illegal“ erklären.

Mehr als 16 000 Menschen arbeiten auf der Danziger Werft, wo die Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc geboren wurde. In den schwierigen Jahren der Flaute ist die polnische Werftenindustrie tief in die roten Zahlen abgesunken. Die von Brüssel geforderte und auch notwendige Sanierung würde unvermeidlich zum Abbau weiterer Arbeitsplätze in Danzig und den zwei anderen großen Werften in Gdyna und Szczecin (Stettin) führen. Die EU- Wettbewerbskommissarin fordert von Polen aber lediglich die Respektierung der Regeln, die für alle in der EU gelten.

„Die Polen akzeptieren gerne die EU-Regeln, wenn sie – wie zum Beispiel in der Landwirtschaft, der Regionalpolitik oder der Forschungspolitik – davon profitieren. Wenn sie ihren nationalen Interessen jedoch entgegenlaufen, dann stellen sie die gemeinsamen Spielregeln infrage“, meint ein Brüsseler Diplomat.

0 Kommentare

Neuester Kommentar