''Spiegel''-Bericht : Abhörzentrale in Köln geplant

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Medienberichten zufolge in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach amerikanischem und britischem Vorbild aufbauen. Verfassungsrechtlich nicht ganz unbedenklich, meint der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum.

BerlinDie neue Technik zur Telekommunikationsüberwachung soll beim Bundesverwaltungsamt installiert werden, berichtet das Magazin "Spiegel". Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu lediglich, man befinde sich noch im Überlegungsstadium.

Bisher unterhalten in Deutschland das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst (BND) ihre eigene Abhörtechnik, dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sind laut "Spiegel" mehr als 75 Lauschanlagen in Betrieb. Im Innenministerium gebe es Überlegungen für ein gemeinsames Rechenzentrum am Rhein, wie aus einem internen Papier hervorgehe.

In einem ersten Schritt werde eine gut 40 Millionen Euro teure Abhöranlage, die vom BfV bestellt worden sei, großteils in einem "Service-Center" in Köln verwaltet. Parallel wolle Innenstaatssekretär August Hanning beim BKA ein "Competence-Center" aufbauen, in dem Experten von Polizei und Verfassungsschutz ihr Wissen kombinieren. Später sollten Service- und Kompetenzzentrum zusammengeführt werden, schreibt das Magazin.

"Keine Vermischung von Polizeiarbeit und Geheimdienstarbeit"

Hanning würde demnach auch gerne die Fernmeldeaufklärung des BND aus dem Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren. Vorbilder einer solchen Behörde könnten die amerikanische National Security Agency (NSA) oder das britische Government Communications Headquaters (GCHQ) sein.

Bei der FDP stießen die Pläne auf Vorbehalte. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Max Stadler, forderte, es dürfe zu keiner Vermischung von Polizeiarbeit und Geheimdienstarbeit kommen. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) erklärte am Sonntag: "Dieses Projekt birgt in sich erhebliche verfassungsrechtliche Risiken." Es stelle die bewährte Zusammenarbeit mit den Ländern ebenso infrage wie die Unabhängigkeit von BKA, BfV und BND. (kj/dpa)

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