"Spiegel"-Bericht : Bundesregierung will auch weiter für ausländische AKWs bürgen

Die Bundesregierung will auch weiterhin für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Ein Widerspruch zum proklamierten Atomausstieg und der Energiewende?

Die Bundesregierung will auch weiterhin für ausländische Atomkraftwerke bürgen.
Die Bundesregierung will auch weiterhin für ausländische Atomkraftwerke bürgen.Foto: dpa

Trotz des deutschen Atomausstiegs will die Regierung einem Bericht zufolge auch künftig mit deutschen Steuergeldern für den Bau von Atommeilern im Ausland bürgen. Das gehe aus einem Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hervor, das bald verschickt werden solle, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende vorab. Demnach hatte das Gremium, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung begleitet, Ende 2012 einstimmig dafür plädiert, angesichts des Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für Akw-Projekte im Ausland mehr zu vergeben.

Vor diesem Hintergrund sei der Brief, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun im Namen der Regierung verfasst habe, auch ein Affront gegen die Regierungsfraktionen, berichtete der „Spiegel“ weiter. In dem Schreiben heißt es demnach, man halte an der bisherigen Förderpraxis fest, weil die Energiewende nur „die nukleare Stromerzeugung im Inland“ betreffe. Es liege „in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen“.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, Andreas Jung (CDU), bezeichnete es in dem Magazin als „groben Widerspruch, bei uns die Energiewende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen“. Laut „Spiegel“ stellte sich auch die Industrie bereits auf ein Ende der deutschen Förderpolitik ein: Für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3, das ursprünglich mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert werden sollte, habe sich der Energieversorger inzwischen Geld in Südamerika besorgt. (AFP)

Geschichte der Anti-Atomkraft-Bewegung
Mit Spruchbändern und Fahnen demonstrieren Atomkraft-Gegner am 24.04.2010 beim Kernkraftwerk in Biblis. Die Polizei sprach von rund 10000 Teilnehmern an der Demonstration, die Organisatoren von rund 20000. Zu dem Protest vor dem 24. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl hatten Initiativen, Umweltgruppen und Parteien aufgerufen. Block A ist Deutschlands ältester noch laufender Atommeiler. Der Atomunfall in Japan hat die Diskussion um die Risiken der Atomkraft neu entfacht.Weitere Bilder anzeigen
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