Politik : Spiegel für Runden Tisch gegen Rechts

Berlin – Angesichts der drastischen Zunahme rechter Kriminalität fordert der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, einen „Runden Tisch“ der Demokraten. Führende Vertreter von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und anderer Glaubensgemeinschaften müssten gemeinsam eine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entwerfen. Bislang habe er den Eindruck, der schon länger zu beobachtende dramatische Anstieg rechter Straftaten „wird nicht genügend ernst genommen“, sagte Spiegel am Freitag dem Tagesspiegel.

Der Präsident des Zentralrats kritisierte auch, die Leugnung des Holocaust durch Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad habe die Bevölkerung weitgehend kalt gelassen.

„Es gab keine Reaktion in Form von Demonstrationen“, klagte Spiegel.

Für das vergangene Jahr zeichnet sich, wie berichtet, ein Anstieg der rechten Kriminalität um über 30 Prozent ab. Dies ergibt sich aus den vorläufigen Straftatenzahlen, die von der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktion der Linkspartei/PDS mitgeteilt werden. Demnach hat die Polizei von Januar bis Ende November 9453 rechte Straftaten registriert. Im gleichen Zeitraum 2004 waren es 7145 Delikte. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einer „bestürzenden Entwicklung“. Es zeige sich, dass der Austritt von drei Abgeordneten aus der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag kein Anlass zur Entwarnung sei. Thierse griff Spiegels Idee eines Runden Tisches auf, forderte aber vor allem stärkeres Engagement in den Kommunen. „Wir brauchen dringend Runde Tische in der Sächsischen Schweiz und anderen Regionen, die durch den Rechtsextremismus besonders gefährdet sind“, sagte Thierse.

Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, würde an einem Runden Tisch teilnehmen, hält jedoch eine Verbesserung der vorbeugenden Jugendarbeit für wichtiger. „Wir müssen uns genau anschauen, wo es Defizite gibt“, sagte Bosbach.

Für einen Runden Tisch sprach sich auch Grünen-Chefin Claudia Roth aus. Roth hält die enorme Zunahme rechter Straftaten auch für eine Folge der „verheerenden Tendenz“ in Politik und Gesellschaft, die braune Gefahr nur bei Wahlerfolgen von NPD und DVU wahrzunehmen. Außerdem sei es ein „Skandal“, dass zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts Jahr für Jahr um die finanzielle Förderung durch den Staat bangen müssen.

Spiegels Vorstoß für einen Runden Tisch unterstützt auch die Vizevorsitzende der Fraktion der Linkspartei, Petra Pau. Sie warf zudem Kanzlerin Angela Merkel vor, in ihrer Regierungserklärung das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland „rechts liegen gelassen“ zu haben. Nach Ansicht des FDP-Innenexperten Max Stadler zeigt der enorme Anstieg rechter Kriminalität, dass ein „neuer Anlauf“ in der Bekämpfung des Rechtsextremismus notwendig ist.