Politik : Spiel auf Zeit zwischen Serbien und Montenegro

Stephan Israel

Zwischen Belgrad und Podgorica deutet derzeit scheinbar alles auf ein Tauwetter hin: Serbiens und Montenegros Regierungsparteien haben nach einer ersten Runde am Dienstag angekündigt, die Gespräche über die Zukunft das angeschlagenen jugoslawischen Bundesstaates weiterführen zu wollen. Die Einladung aus Belgrad an die Demokratischen Sozialisten (DPS) des reformorientierten Präsidenten Milo Djukanovic war relativ überraschend gekommen. Die Bundesrepublik Jugoslawien sei "im Interesse des serbischen und des montenegrinischen Volkes", betonte Gorica Gajevic von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS). Es habe aber keine Annäherung der Standpunkte gegeben, schränkte jedoch ein Mitglied der montenegrinischen Delegation nach dem Treffen im Belgrader Hauptquartier der Milosevic-Sozialisten ein.

Im staatlichen Fernsehen Serbiens (RTS) wurde Kritik aus Montenegro am Ungleichgewicht innerhalb des jugoslawischen Bundesstaates herausgeschnitten. Montenegro werde es nicht zulassen, von Serbien aus Belgrad regiert zu werden, erklärte der montenegrinische Delegationsleiter und Parlamentspräsident Svetozar Marovic.

Anfang August hatte es die Regierung in Podgorica gewagt, in einer Plattform die Neuregelung der Beziehungen mit Serbien auf den Tisch zu bringen. Der jugoslawische Bundesstaat sei nur noch Fiktion. Die montenegrinischen Reformer forderten die Umwandlung in eine lose Konföderation und vor allem gleichberechtigte Mitsprache in gemeinsamen Angelegenheiten: Praktisch haben Serbien und Montenegro nur noch die Landeswährung Dinar sowie die Bundesarmee gemeinsam. Und in diesen beiden Bereichen möchte man in Podgorica in Zukunft mehr mitreden.

Vom Kosovo-Feldzug hatte sich Montenegros Führung erstmals deutlich distanziert. In Zukunft möchte man überhaupt über die auf montenegrinischen Territorium stationierten Einheiten selber verfügen können. Wenn das Regime in Belgrad Geld braucht, Banknoten druckt und die Inflation hochtreibt, spürt man das auch im kleinen Montenegro. Sollte Belgrad nicht auf die Forderungen eingehen, will Präsident Milo Djukanovic eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Montenegros ansetzen.

Die montenegrinische Plattform war mit keinem klaren Ultimatum verbunden. Doch informell war in Podgorica von einem Zeitrahmen zwischen sechs Wochen und zwei Monaten die Rede. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen. Kurz nach Präsentation der Vorschläge aus der aufmüpfigen Schwesterrepublik hüllte man sich in Belgrad überhaupt in Schweigen. Doch in den staatlichen Medien häuften sich die Verbalattacken gegen den "Verräter" und westlichen "Lakaien" Milo Djukanovic. Gleichzeitig erhöhte Belgrad den wirtschaftlichen Druck auf den Kleinstaat an der Adria.

Der Übergang zwischen Serbien und Montenegro erinnert immer mehr an eine Grenze zwischen zwei Staaten. Der Export von serbischen Landwirtschaftsprodukten Richtung Montenegro wurde ganz unterbunden. In den vergangenen Wochen sind hunderte Autos und Busse mit montenegrinischen Kennzeichen in Serbien von der Polizei konfisziert worden. Die unglücklichen Besitzer haben in Montenegro ihre Fahrzeuge registrieren lassen, weil Zölle und Gebühren dort niedriger sind.

Mit besonderer Besorgnis hat die Reformregierung in Podgorica jedoch Protestversammlungen im nördlichen, traditionell Richung Belgrad orientierten Teil des Kleinstaates registriert. Hinter den sogenannten "Clanversammlungen" wird die lange Hand Belgrads vermutet. In den Versammlungen wird gegen Reformer Djukanovic demonstriert und im Falle eines Referendums über die Unabhängigkeit Montenegros Widerstand angekündigt.

In Podgorica nimmt man die Drohungen ernst. Der Enthusiasmus für ein überstürztes Referendum hat deshalb spürbar nachgelassen. War ursprünglich von einer Volksbefragung schon im Herbst die Rede, gilt jetzt das nächste Frühjahr als frühester Termin. Auch in Belgrad scheint derzeit kein Interesse an einer Eskalation zu bestehen.

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