Spionage-Skandal: BND-Mitarbeiter verriet Konzept zu deutscher Spionageabwehr

Der Anfang Juli unter Spionageverdacht festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat Medienberichten zufolge ein geheimes Konzept zur deutschen Spionageabwehr an die USA und Russland weitergegeben. Den Entwurf für das Konzept reichte der BND-Mann an seinen vermutlich für den US-Geheimdienst CIA tätigen Agentenführer weiter, wie die "Süddeutsche Zeitung" sowie der Nord- und der Westdeutsche Rundfunk am Samstag berichteten.

Der BND habe im vergangenen Jahr an einem neuen Konzept gearbeitet, um künftig besser Spionageangriffe abwehren zu können. Nach der Weitergabe an den Agentenführer habe der BND-Mitarbeiter das Konzept zudem per E-Mail an das russische Generalkonsulat in München geschickt, berichteten die drei Medien weiter.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den BND-Mann und einen Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums wegen des Verdachts auf Spionage für die USA. Als Konsequenz aus den jüngsten Spionagefällen forderte die Bundesregierung den bisherigen offiziellen Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland in der vergangenen Woche zum Verlassen der Bundesrepublik auf. Der Aufforderung kam der Mann am Donnerstag nach.

Der Verdacht gegen den Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums scheint sich indes nicht zu erhärten, wie "SZ", NDR und WDR unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter berichteten. Der Mann selbst bestritt im Gespräch mit der "SZ", für die USA spioniert zu haben. "Ich bin kein Verräter", sagte er nach Angaben der Zeitung. Er liebe sein Land und sei loyal. Dieser zweite angebliche Spionagefall war in Sicherheitskreisen zunächst als "ernst" eingeschätzt worden.

Linke wirft Bundesregierung "Kleinrederei" der US-Spionage vor

Die Spionage-Verdachtsfälle haben das durch die NSA-Spähaffäre ohnehin schwierige Verhältnis zwischen Washington und Berlin weiter belastet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Ausspähungen der US-Geheimdienste erneut "maßlos und unverhältnismäßig". Die Aufregung auf US-Seite über die Ausweisung des CIA-Vertreters in Berlin bezeichnete er im Tagesspiegel als "künstlich". "Es gilt unter Profis eben auch, dass man die Folgen trägt, wenn man sich erwischen lässt."

De Maizière forderte von den US-Geheimdiensten mehr Zurückhaltung im Umgang mit ausgespähten Daten. "Wir erwarten, dass deutsche Staatsbürger dabei besser behandelt werden als andere Staatsbürger irgendwo auf der Welt. Mit Freunden muss man anders umgehen als mit anderen." Der Innenminister warnte zugleich davor, als Konsequenz aus den Spionageaktivitäten der USA etwa die Vertragsverhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen auszusetzen: "Wir sollten jetzt nicht alles in die Tonne treten."

Die Linkspartei warf der Bundesregierung derweil "permanente Kleinrederei" der Spionage- und Überwachungsaktivitäten der USA vor. "Mit Wortakrobatik und dem erhobenen Zeigefinger wird man die flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger wie auch die institutionelle Spionage nicht stoppen", kritisierte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Samstag in Berlin. Er bezog sich auch auf eine Äußerung de Maizières, der die Informationen, die der mutmaßliche CIA-Spion beim BND übermittelt habe, in einer ersten Reaktion als "lächerlich" bezeichnet hatte. (AFP)