Spionage-Verdacht gegen NSA : Medien: Bundesanwalt will doch wegen Merkel-Handy ermitteln

Im Fall des abgehörten Handys der Kanzlerin sollen nun doch Ermittlungen wegen Spionage eingeleitet werden. Damit würde Generalbundesanwalt Range auf den öffentlichen Druck reagieren- und sich gegen hausinterne Bedenken durchsetzen.

Ermittlungen gegen Unbekannt? Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde ausspioniert.
Ermittlungen gegen Unbekannt? Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde ausspioniert.Foto: dpa

Generalbundesanwalt Harald Range will im Fall des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Medienberichten nun wohl doch ermitteln. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) sowie der Sender NDR und WDR sollen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage eingeleitet werden.

Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es den Medien zufolge vorläufig kein Verfahren geben. Die Vorwürfe in beiden Fällen richten sich gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste.

Nach Darstellung der Medien hat sich Range gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, um auf den starken öffentlichen Druck zu reagieren. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts wollte die Berichte am Dienstagabend nicht kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die Öffentlichkeit informieren.

Bundesregierung unterstützt Untersuchungen

Der Generalbundesanwalt Harald Range gibt an diesem Mittwoch (09.00 Uhr) im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Das Gremium tagt allerdings nichtöffentlich. Wie die drei Medien weiter berichteten, hat die Bundesregierung bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert. So soll Karlsruhe etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die USA.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

9 Kommentare

Neuester Kommentar