Spionageprozess : EU protestiert gegen Prozess im Iran

Die EU hat mit scharfem Protest auf den Schauprozess in Iran reagiert. Sie wertet das Verfahren, in dem Botschaftsangehörige angeklagt sind, als Angriff auf sich

Knapp zwei Monate nach Beginn der regierungskritischen Proteste im Iran haben die mächtigen Revolutionsgarden Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi offen ins Visier genommen. Mussawi, der bei der Wahl ebenfalls unterlegene Kandidat Mehdi Karubi und Ex-Präsident Mohammed Chatami seien die Hauptverdächtigen hinter den Protesten gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad, sagte Jadollah Dschavani, ein hochrangiger Befehlshaber der Revolutionsgarden, der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge am Sonntag. Deshalb müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden.

Im Zuge der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am 12. Juni sind mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Mindestens 26 Menschen kamen laut staatlichen Medien dabei ums Leben. Ungeachtet internationaler Proteste wurden am Samstag auch eine Französin sowie zwei iranische Mitarbeiter europäischer Botschaften vor Gericht gestellt. Laut iranischen Medienberichten warf das Gericht ihnen vor, Teil einer westlichen Verschwörung zu sein, deren Ziel der Sturz der islamischen Führung sei. Beim zweiten Massenprozess innerhalb einer Woche wurden zudem erneut Dutzende iranische Regierungskritiker angeklagt.

Die EU, Frankreich und Großbritannien verurteilten das Verfahren scharf. "Jede Handlung gegen einen Mitgliedsstaat, einen Bürger oder Botschaftsmitarbeiter wird als Handlung gegen die gesamte EU betrachtet", erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und forderte die sofortige Freilassung der Botschaftsmitarbeiter. "Offensichtlich handelt es sich um einen Schauprozess gegen die EU", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt der Nachrichtenagentur Reuters.

Die iranische Opposition hatte das Massentribunal schon vor einer Woche als "lächerlichen Schauprozess" verurteilt.

Die 24-jährige Französin Clotilde Reiss war am 1. Juli bei der Ausreise am Flughafen Teheran festgenommen worden und sitzt seither im Evin-Gefängnis in Haft. Sie hatte an der Universität Isfahan fünf Monate Französisch gelehrt. Sie soll einige Handyfotos von Protesten in einer Email an eine Freundin in Teheran geschickt haben soll. Wie die Nachrichtenagentur Irna berichtete, entschuldigte sich die junge Frau vor Gericht dafür und sagte aus, sie habe für die Kulturabteilung der französischen Botschaft einen kurzen Bericht über Proteste in Isfahan geschrieben. Nazak Afshar, die angeklagte Mitarbeiterin der Kulturabteilung, erklärte unter Tränen, sie sei bei den Unruhen dabei gewesen. "Die Brüder vom Geheimdienstministerium jedoch haben mir geholfen, meinen Fehler zu verstehen", sagte sie Irna zufolge.

Das französische Außenministerium erklärte, die Vorwürfe gegen Reiss und Afshar entbehrten jeder Grundlage. Die beiden Frauen hätten keinen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen können. Auch sei die französische Botschaft in Teheran im Widerspruch zu internationalen Regeln nicht von dem Gerichtstermin informiert worden.

Der britische Außenminister David Miliband nannte die Anschuldigungen gegen Rassam ebenfalls "ungerechtfertigt". Das Verfahren bringe das iranische Regime nur weiter in Verruf. Eine Sprecherin seines Ministeriums erklärte, die Entscheidung, dem iranischen Mitarbeiter der Botschaft den Prozess zu machen, sei "völlig inakzeptabel und widerspricht allen Zusagen, die uns ranghohe iranische Vertreter mehrfach gegeben hatten." Der britische Botschafter in Teheran habe eine umgehende Klarstellung verlangt. "Wir werden dann entscheiden, wie wir auf diese neue Schandtat reagieren werden." Den Angeklagten würden "grundlegende Menschenrechte" verwehrt, fügte sie hinzu. Rassam war zwischenzeitlich gegen eine Kaution von rund 80.000 Euro auf freien Fuß gesetzt worden.

Ein weiterer Iraner, Arash Rahmanipour, offenbar ein Monarchist mit Kontakten zur britischen Botschaft, muss sich ebenfalls verantworten. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna hat er gestanden, er habe einen Giftanschlag auf das Teheraner Trinkwassersystem sowie Bombenanschläge geplant. Iran hat Großbritannien und den USA wiederholt vorgeworfen, die Unruhen bewusst anzustacheln. Die Regierungen in Washington und London haben dies zurückgewiesen.

Frankreich, Großbritannien und Schweden hatten am vergangenenMittwoch als einzige europäische Staaten ihre Botschafter zur Vereidigung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ins Teheraner Parlament geschickt. Alle anderen EU-Staaten blieben der Zeremonie fern oder entsandten – wie Deutschland – einen anderen Diplomaten.

Ein hochrangiger iranischer Militärkommandeur forderte unterdessen eine noch schärferer Kontrolle der Auslandspresse. "Nach dem Scheitern der samtenen Revolution im Iran planen ausländische Schlüsselfiguren im Land zweite Phasen ihres Vorhabens, das System zu schwächen", sagte Massud Dschasajeri. Dazu wollten sie "ihre Medien" benutzen. Die Auslandspresse müsse deshalb stärker kontrolliert werden. Die Medienberichterstattung war schon während der ersten Protestwelle nach der Wahl beschränkt worden.

Die Reformbewegung um Mussawi und Karubi wirft den Behörden Wahlfälschung zugunsten von Ahmadinedschad vor, der am Mittwoch vereidigt wurde. Nach der Wahl am 12. Juni waren Hunderttausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeknüppelt. Mehr als 1000 Demonstranten und Oppositionsanhänger wurden festgenommen, mindestens 20 Menschen getötet. Die Opposition erkennt die Wahl weiterhin nicht an und spricht von Betrug.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, M.G.

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