Politik : Spitze statt Spitzen Nicht ganz stimmig

Keine Wahlkampfstimmung, keine Wechselstimmung – in Baden-Württemberg bleibt CDU-Regierungschef Oettinger unangefochten

Albert Funk[Stuttgart]

Wer sich vom Wahlkampf in Baden- Württemberg Höhepunkte erwartet hatte, der sah sich getäuscht. Er blieb langweilig, obwohl es im Südwesten politisch deftig zugehen kann. Und obwohl es schon ein Thema gegeben hätte, wie sich zwei Tage vor der Wahl beim einzigen TV-Termin der vier Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zeigte: Da debattierten Günther Oettinger, der CDU- Ministerpräsident, Ute Vogt (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Ulrich Goll (FDP) ausführlich und sachlich über die Bildungspolitik, über Schulen, Studiengebühren, frühkindliche Erziehung. Und alle hatten sie ihre Konzepte.

Außerhalb des Studios dominierte das Bildungsthema den Wahlkampf kaum. Da forderte Oettinger zum Beispiel, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern – obwohl hier der Landtag gar nichts zu sagen hat. Wollte Oettinger, der mit Schwarz-Grün liebäugelt, so die Öko-Partei stark machen, mit der auch mindestens die halbe CDU-Regierungsmannschaft lieber regieren würde als mit der müden Landes-FDP? Kretschmanns Truppe versuchte, sich als bessere liberale Partei und als fähiger Koalitionspartner darzustellen und so die FDP in den Schatten zu stellen – etwa mit der Forderung, eine vernünftige Haushaltssanierung anzugehen. Was auch insofern passte, als Oettinger wie einst Lothar Späth lieber übers Geldausgeben redete und ganz anders als sein Vorgänger Erwin Teufel wenig übers Sparen. Das Atomthema griff ganz offensiv die SPD auf, die sich als stramme Anti-Akw- Truppe gab und so in die Grünen-Wählerschaft einbrechen wollte. Da Klagen über wirtschaftliche Schwäche oder Arbeitslosigkeit im wohlhabenden Baden-Württemberg nicht so richtig ziehen, war es eine Verzweiflungsstrategie. Ansonsten hatten Vogt und Co. damit zu kämpfen, Statistiken zu finden, in denen das Land im Südwesten nicht Spitze ist. Und die FDP? Setzte mehr auf Bundespolitik und plädierte vor allem gegen eine höhere Mehrwertsteuer.

Nicht einmal der Streik im öffentlichen Dienst – außer bei den Kindertagesstätten wenig zu bemerken – brachte nachhaltige Aufregung und Polarisierung in die Auseinandersetzung. Und wo nicht einmal richtige Wahlkampfstimmung herrscht, gibt es auch keine Wechselstimmung. So lauteten die Prognosen vor dem Wahltag, dass weder schwarz- grüne Träume verwirklicht werden, noch der Anspruch von Vogt, Ministerpräsidentin zu werden, vom Wähler ernst genommen wird. Schafft die CDU es nicht allein, wird sie wohl wieder mit der FDP regieren.

Baden-Württemberg hat ein etwas eigenwilliges Wahlrecht. Der größte Unterschied zur Bundestagswahl: Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Stimmensplitting ist also nicht möglich, was vor allem die FDP beklagt. Und es gibt auch keine Parteilisten . Wer in den Landtag will, muss sich in einem Wahlkreis direkt bewerben. 120 Sitze hat der Landtag regulär. 70

davon gehen an die jeweiligen Wahlkreissieger. 2001 gewannen in 63 Wahlkreisen die CDU-Kandidaten . Nur in Mannheim, Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe und Lörrach haben SPD-Politiker Aussichten, das Direktmandat zu erringen. Bei der Verteilung der restlichen Sitze, auch Zweitmandate genannt, wird geschaut, wer die Besten der jeweiligen Parteien in den Wahlkreisen sind. Angesichts der Dominanz der CDU bei den Direktmandaten kommt es oft zu Überhang- und Ausgleichsmandaten, der Landtag hat daher oft mehr als die regulären 120 Abgeordneten. afk

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