Spitzel-Affäre : Merkels Vertrauen in den BND gestört

BND-Chef Uhrlau gerät weiter in die Defensive: In der Affäre um die Bespitzelung einer Journalistin geht auch Bundeskanzlerin Merkel auf Distanz zum Geheimdienst-Chef. Der ebenfalls vom BND ausspionierte afghanische Minister reagiert unterdessen empört.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt die BND-Schelte des Bundestages wegen der Bespitzelung einer deutscher Journalistin und eines afghanischen Ministers. Die Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages gebe auch Merkels Einschätzung wieder, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Das PKG hatte am Donnerstag ein "gestörtes Vertrauen" zur Leitung des Bundesnachrichtendienstes (BND) festgestellt, von einem "schweren Grundrechtsverstoß" gesprochen und die mangelnde Informationssorgfalt des Dienstes missbilligt. Das Bundeskanzleramt wies BND-Chef Ernst Uhrlau an, drei ranghöhere Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes umzusetzen.

Bei den drei BND-Mitarbeitern handelt es sich nach Angaben Wilhelms um den verantwortlichen Abteilungsleiter, seinen früheren Stabsleiter sowie den Verantwortlichen im Stabsbereich von BND-Präsident Uhrlau. "Disziplinarische Ermittlungen wurden eingeleitet", sagte Wilhelm. Zudem werde das Kanzleramt unverzüglich eine Prüfgruppe in die entsprechende BND-Abteilung entsenden, um die Abläufe generell unter die Lupe zu nehmen. Wilhelm verwies darauf, dass die BND-Spitze es versäumt habe, das Bundeskanzleramt zeitnah über die Überwachungsaktion zu informieren. Das Kanzleramt habe erst über das Parlamentarische Kontrollgremium am 26. Februar 2008 davon erfahren. Der BND hatte ein Spionageprogramm auf der Festplatte des afghanische Handels- und Industrieministers Amin Farhang installiert und dabei auch die E-Mail-Korrespondenz der deutschen "Spiegel"-Redakteurin Susanne Koelbl abgefischt.

Farhang, der in Deutschland studierte, seinen Doktortitel an der Universität Köln machte und an der Ruhr Universität in Bochum lehrte, reagierte empört auf die gegen ihn gerichteten Abhörmaßnahmen. Er äußerte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" enttäuscht, dass sich weder der BND noch die Bundesregierung bei ihm entschuldigt hätten, und wies einen möglichen unterschwelligen Vorwurf zurück, er kooperiere mit den radikal-islamischen Taliban. Farhang sagte der Zeitung: "Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr." (jam/dpa/AFP)

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