Spitzel-Affäre : Stoiber zunehmend unter Druck

Der Rücktritt von Büroleiter Höhenberger hat die Wogen in München nicht geglättet; nun steht Edmund Stoiber selbst im Mittelpunkt der Kritik. Unterdessen setzt die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli ihren Feldzug gegen den CSU-Chef fort.

München - Der Advent wird zum Albtraum: Ein gutes Jahr nach seinem Berliner Debakel ist Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erneut in schwerste Turbulenzen geraten. Einer seiner dienstältesten Weggefährten muss nach massiven Spitzelvorwürfen einer streitbaren Stoiber-Kritikerin seinen Stuhl in der Staatskanzlei räumen. Büroleiter Michael Höhenberger soll nach kompromittierenden Informationen über die Fürther Landrätin Gabriele Pauli gesucht haben - Alkoholprobleme und Männergeschichten. Die CSU-Spitze ist entsetzt über die Eskalation der Affäre und fürchtet massiven Schaden für das Ansehen der Partei. Befürchtet wird auch die fortschreitende Erosion des Vertrauens in den 65 Jahre alten Parteichef.

Seit einem Jahr kommt Stoiber nicht mehr aus dem Tief. Nach einer neuen Forsa-Umfrage ist der CSU-Vorsitzende "Verlierer des Jahres". 52 Prozent der Bundesbürger hätten das Vertrauen in den Bayern- Regierungschef verloren, meldete der Nachrichtensender n-tv. Bedrohlich für Stoiber ist vor allem die Tatsache, dass bei manchem in der CSU der Verdacht keimt, Stoiber habe von Höhenbergers Aktion gewusst oder diese sogar selbst angeordnet. Der Beamte ist seit 30 Jahren in Stoibers Diensten. "Das war wohl gebilligt"

"Das Alarmierende ist, dass viele es sofort für möglich gehalten haben, dass das so ist", sagt ein CSU-Vorständler. "Das ist schädlich für das Vertrauensklima in der Partei ihm gegenüber." Der bayerische SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold unterstellte der Staatskanzlei sogleich "Stasi-Methoden". Pauli selbst setzt den Feldzug gegen den CSU-Chef fort: "Er soll sagen, was er von der Sache weiß und für rückhaltlose Aufklärung sorgen." Ein Krisengespräch Paulis mit Innenminister Günther Beckstein (CSU) brachte nicht die leiseste Annäherung. Das von Pauli geforderte Gespräch mit Stoiber wird es vorerst nicht geben. Beckstein stellte sich vor seinen Parteichef: Stoiber sei niemand, der "finstere Machenschaften" pflege.

Die langjährige CSU-Vorständlerin - oft auch "schöne Landrätin" genannt - kämpft seit einem Jahr gegen eine neuerliche Spitzenkandidatur Stoibers bei der Landtagswahl 2008. Höhepunkt der Pauli-Aktionen war ein Anti-Stoiber-Forum im Internet, in dem anonyme Schreiber den Ministerpräsidenten wüst und unflätig beschimpften. Der tief verletzte Ministerpräsident verweigerte anschließend ein Gespräch mit Pauli - und trug so vermutlich seinen Teil zur Eskalation bei.

Selbstsüchtige Nestbeschmutzerin

Stoibers Büroleiter Höhenberger rief Anfang November einen gemeinsamen Bekannten an und erkundigte sich ausführlich über die 49 Jahre alte Parteifreundin. Seiner eigenen Darstellung zufolge war das keine Bespitzelung, sondern die "Suche nach Erklärungen". Der Gesprächspartner kam am Freitag aus der Deckung: Höhenberger habe "vor allem hören wollen, wie man die Aktivitäten der Stoiber- Gegnerin eindämmen kann und wer aus ihrem unmittelbaren Umfeld gegen sie Stellung beziehen könnte", sagte der Fürther Wirtschaftsreferent Horst Müller den "Nürnberger Nachrichten". Er habe das als "Aushorchen auf einem Niveau empfunden, das nicht das meine ist".

Zumindest kurzfristig aber stabilisiert Pauli den Parteichef, den sie stürzen möchte: Viele in der CSU sind empört und wütend, ihnen gilt die Landrätin als selbstsüchtige Nestbeschmutzerin. "Das ist eine Kampagne gegen die CSU", sagte Finanzminister Kurt Faltlhauser. "Wenn sie so weitermacht, wird das zu einer Beschädigung des Ansehens der CSU führen", warnte Wirtschaftsminister Erwin Huber. Der CSU- Hochschulpolitiker Ludwig Spaenle nannte Paulis Vorgehen "degoutant und geschmacklos".

Damit endet das Jahr für Stoiber erneut mit einer Katastrophe. Zwar prophezeite vor einem Jahr nach dem Berlin-Rückzug mancher das baldige Karriereende Stoibers. Das ist nicht eingetreten. Doch das Fundament, auf dem der Ministerpräsident steht, bröckelt auch nach Einschätzung von Parteifreunden. "Er hat die unumschränkte Autorität nicht mehr", sagt einer. (tso/dpa)

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