Politik : Spitzelaffäre: Haider bläst zur Jagdsaison

Paul Kreiner

"Freunde, ihr müsst verstehen: Sie haben uns den Krieg erklärt!" Jörg Haider, in der Spitzelaffäre schwer unter Beschuss geraten, versucht einen Gegenangriff und rüttelt die Seinen auf: Hals über Kopf hatte die Kärntner FPÖ einen Sonderparteitag nach Villach einberufen. Es würde etwas passieren, mutmaßte daraufhin ganz Österreich. Aber was? Haider und die FPÖ-Spitze umgaben das Treffen mit einer Aura des Geheimnisvollen, streuten gezielt Spekulationen - und waren so tagelang in den Medien präsent. Würde Haider vom Parteitag eine Entscheidung über seine Zukunft absegnen lassen? Zurücktreten? In die Bundespolitik wechseln? "Lassen Sie sich überraschen", war Haiders Antwort.

Man ließ und wurde sogar ein bisschen überrascht. Zum einen über die Eindeutigkeit, mit der Haider diesmal eine Rückkehr nach Wien ausgeschlossen hat. "Erlaubt mir, eine persönliche Entscheidung zu treffen: Ich bleibe sicherlich hier in Kärnten." Zum anderen: die FPÖ solle ihren Gegnern "nicht mit gleicher Münze zurückzahlen", fordert Haider. Die FPÖ werde "diffamiert, dämonisiert, kriminalisiert". Die "Sozialisten" und ihre "roten Schergen" in den Ermittlungsbehörden wähnten eine Gelegenheit, die Freiheitlichen mit Spitzelvorwürfen zu vernichten; Medien unterschlügen systematisch die Skandale der SPÖ, betrieben aber eine "psychologische Kriegsführung" gegen die FPÖ: "Es ist ziemlich ungeheuerlich, was da passiert. Wir müssen es mit der nötigen Besonnenheit ertragen. Offenbar muss man Unrecht erdulden, um Recht durchzusetzen."

Mit dem Verfolgungs-Szenario hat Haider seine Partei zu Oppositionszeiten zusammengeschweißt. Jetzt versucht er es wieder, umso mehr, als es diesmal nicht nur um politische Auseinandersetzungen, sondern um strafrechtliche Sachverhalte geht: Die Ermittler haben den Verdacht, Haider und andere FPÖ-Größen hätten Polizeibeamte zum Amtsmissbrauch angestiftet. Gegen Geld aus FPÖ-Kassen sollen sie Parteigegner und unbequeme Parteifreunde im Polizeicomputer ausspioniert haben. Haider wählt die Kärntner Bühne für seine Unschulds-Kundgebung. In Kärnten ist er (politisch) daheim, da haben ihn die Leute mit 42,2 Prozent zum Landeshauptmann gewählt - und als ob dieser Rückhalt nicht genügte, holt er FPÖ-Prominenz bis von Vorarlberg her zum Parteitag, sämtliche Bundesminister der FPÖ außerdem, um mit ihnen seine Botschaft auszusenden. Sie lautet: "Die haben keinerlei Beweise." Das "Kartenhaus" der Gegner werde "zusammenstürzen". Und: "Ich trete nicht zurück, sondern wir eröffnen die Jagdsaison auf die Jagdgesellschaft."

Das steht zwar im Widerspruch zu der Duldsamkeit, die Haider noch drei Minuten vorher zur Devise gemacht hat, aber das fällt im Jubel der Parteitagsdelegierten nicht auf. Genauso wenig ist aufgefallen, wie sehr Haider den Koalitionspartner ÖVP geschont hat. Keine Vorwürfe mehr an deren Innenminister Ernst Strasser, er ermittle "einseitig gegen die FPÖ". Nein, schuld sind die "Restbestände des roten Imperiums", die noch im Apparat des Ministeriums sitzen.

Beim Heurigen letzte Woche war klar: Die Regierungskoalition hält zusammen, die Neuwahldrohungen der FPÖ sind vom Tisch, Haider spielt nicht mehr dauernd mit Ankündigungen, vielleicht doch nach Wien zu gehen. Er bleibt in Kärnten.

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