Spitzelaffäre : "Ich hätte das nie zugelassen"

In der so genannten CSU-Spitzelaffäre ist der Parteivorsitzende zum Gegenangriff übergegangen. Edmund Stoiber wirft seiner Kritikerin Gabriele Pauli parteischädigendes Verhalten vor.

München/Hamburg - Der CSU-Chef attackierte seine parteiinterne Kritikerin Pauli scharf und wies zugleich jede Verantwortung in der Affäre von sich. Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag" und fügte hinzu: "Das muss sich diejenige fragen lassen, die die Partei schädigt und das Geschäft des politischen Gegners betreibt." Basis und Führung der CSU wollten "keinen Solotrip auf Kosten der Partei".

Am Freitag hatten die Bespitzelungsvorwürfe gegen die Bayerische Staatskanzlei einen der engsten Stoiber-Vertrauten, Büroleiter Michael Höhenberger, zum Rückzug gezwungen. Die Fürther Landrätin Pauli beschuldigt ihn, bei einem Telefonat mit einem Parteifreund ihr intimstes Privatleben ausgeforscht zu haben. Ein Krisengespräch von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) mit Pauli ging am Freitagabend ergebnislos zu Ende. Pauli beschuldigt den Ministerpräsidenten, von Höhenbergers Aktion gewusst zu haben.

Stoiber: Vorwurf aus "böser Ecke"

Dies bestritt Stoiber: "Das war die Aktion eines einzelnen Mitarbeiters, der auch öffentlich klipp und klar erklärt hat, dass er mich davon nicht informiert hat. Ich hätte das nie zugelassen. Daraus sind auch die richtigen Konsequenzen gezogen worden." Der CSU-Chef wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe ein Spitzelsystem errichtet: "Das ist absoluter Unsinn. Ich regiere als Ministerpräsident in Bayern seit mehr als einem Jahrzehnt mit größter Korrektheit und Erfolg. Ein solcher Vorwurf kann nur aus einer bösen Ecke kommen, nicht einmal der politische Gegner hat ihn bisher erhoben."

Über den Sinn eines persönlichen Gesprächs mit Pauli äußerte sich Stoiber skeptisch. Es sei schwierig, wenn die andere Seite "von vornherein sagt, dass man zu keinem Kompromiss bereit ist". Der von Pauli geforderten Mitgliederbefragung über seine Spitzenkandidatur 2008 räumte der Regierungschef wenig Chancen ein. Eine solche Idee sei gerade erst beim CSU-Parteitag im Oktober klar abgelehnt worden.

Beckstein: "Paulis Verhalten ist indiskutabel"

Beckstein warf der Stoiber-Kritikerin nach dem Gespräch vor, "aus persönlicher Emotionalität" eine Kampagne zu führen: "Paulis Verhalten ist indiskutabel." Auch Wirtschaftsminister Erwin Huber und Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU) forderten Pauli kategorisch auf, ihre Kritik einzustellen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hielt ihr "gezielte Desinformation" vor. (tso/dpa)

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