Politik : Spitzelaffäre: Stoibers Bürochef geht

Rainer Woratschka

München - Die Spitzelaffäre um die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli hat den Büroleiter von Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) das Amt gekostet. Michael Höhenberger habe um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Pauli beschuldigt den Stoiber-Vertrauten, bei einem Telefonat mit einem Parteifreund ihr intimstes Privatleben ausgeforscht zu haben, „um mir etwas anhängen zu können“. Die Landrätin gilt als heftige Kritikerin des Regierungschefs. Laut Staatskanzlei bat Höhenberger um seinen Abschied. Er solle nun „an anderer Stelle seine berufliche Laufbahn fortsetzen“.

Stoiber bekundete Vertrauen in Höhenbergers Aussage, dass es sich bei dem Anruf um keine Bespitzelung gehandelt habe. Es dürfe „aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben“. Pauli nannte es unverständlich, dass es kein Wort des Bedauerns aus der CSU-Führung gebe. Auch nach einem ergebnislosen Gespräch mit Innenminister Günther Beckstein, der CSU-Bezirkschef in Mittelfranken ist, hielt sie ihre Forderungen aufrecht.

Pauli bekräftigte ihre Absicht, ein Mitgliedervotum zur Kandidatenkür für die Wahl 2008 zu starten. Die Partei müsse sich Gedanken machen „über den Abgang eines verdienten Ministerpräsidenten“. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf ihr parteischädigendes Verhalten vor. Sie müsse „jetzt endlich von ihrem Egotrip runterkommen“ und dürfe sich „nicht länger auf Kosten der CSU profilieren“. CSU-Fraktionschef Joachim Hermann sagte dem Tagesspiegel, die Aufregung sei „maßlos überzogen“. SPD- Fraktionschef Franz Maget forderte eine Erklärung Stoibers im Landtag. Der Rücktritt bestätige, „dass es diese Spitzelaktion gab“. Offensichtlich habe Stoiber „dieses Treiben seines engsten Mitarbeiters geduldet, denn es fehlt bislang jede Verurteilung dieser Aushöraktion“. Höhenberger müsse alle Schuld auf sich nehmen, um Stoiber im Amt zu halten.

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