Spitzeleinsatz gegen Journalisten: Schmidbauer: Auftrag kam von Ex-BND-Chef Geiger

Berlin - In einer Pressemitteilung bestätigte Bernd Schmidbauer (CDU), der damalige BND-Präsident Hansjörg Geiger habe im Dezember 1996 verfügt, "dass ein Journalist von der Abteilung 5 eingesetzt wird, um Abflüsse aus dem BND zu klären". Das Bundeskanzleramt - Regierungschef war damals Helmut Kohl (CDU) - sei darüber nicht informiert gewesen.

Laut einem "Focus"-Bericht soll es sich dabei um einen freiberuflichen Journalisten und Buchautoren handeln, der bereits seit August 1982 unter dem Decknamen "Dali" - später "Schweiger" - für den Geheimdienst arbeitete und von nun an Journalisten ausspähen sollte. Das Blatt berief sich auf den geheimen Untersuchungsbericht des früheren Karlsruher Bundesrichters Gerhard Schäfer, der im Auftrag des Parlaments die Observation von Journalisten durch den BND überprüft hat.

Der BND-Späher soll einen Agentenlohn von knapp 653.000 Mark erhalten und dafür 856 Berichte geliefert haben, unter anderem über Journalisten der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel" sowie über Redakteure der "Süddeutschen Zeitung" und des "Hamburger Abendblatts". Der Beschuldigte bestreitet laut "Focus" seinen Spitzeljob.

Nach einem Bericht des "Spiegel" hat der BND jahrelang interne Informationen über das Magazin aus Spitzelberichten gesammelt. Mehrere als V-Leute geführte Journalisten hätten über mögliche Informanten berichtet. Der BND habe mögliche Geheimdienstmitarbeiter enttarnen wollen, die beispielsweise in der Plutonium-Affäre Insiderwissen weitergegeben haben sollen. Dies gehe aus dem Bericht des Sonderermittlers Schäfers hervor. Anders als behauptet, habe der BND noch bis zum vergangenen Jahr Quellen unter Journalisten geführt.

Das Kontrollgremium des Bundestags will sich voraussichtlich am Dienstag in Berlin mit den neuen Vorwürfen befassen. Grundlage ist ein Untersuchungsbericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer. Nach Medienberichten geht daraus hervor, dass der BND weit mehr Journalisten in den 90er Jahren bespitzelte als bisher bekannt.

FDP und Grüne forderten eine lückenlose Aufklärung der Affäre. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Samstag im RBB, wenn über Jahre hinweg Journalisten durch den BND überwacht worden seien, gefährde dies nicht nur die Presse-, sondern auch die Meinungsfreiheit. Er kritisierte insbesondere, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) nur unzureichend informiert werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte in Berlin, wenn sich die Vorwürfe bestätigten, wäre dies ein "Riesenskandal".

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic, Vertreter der Links- Fraktion im PKG, kündigte unterdessen an, Ende Juli ein einwöchiges Praktikum beim BND zu machen. BND-Chef Ernst Uhrlau habe dem ehemaligen Bundesrichter das Gastspiel in der Pullacher Zentrale erlaubt, berichtete der "Spiegel". Neskovic sagte dem Magazin: "Ich möchte ein Gefühl für die Arbeitsweise des Dienstes bekommen." (tso/dpa/AFP)