Politik : Spitzenbeamter entlassen: Mit Risiken und Nebenwirkungen

Carsten Germis

Neue Besen kehren gut, heißt es. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält sich daran und räumt in der Leitungsebene ihres Ministeriums weiter kräftig auf. Zum Auftakt dieser Woche entließ sie die für Fragen der Gentechnik zuständige Abteilungsleiterin Ulrike Riedel in den einstweiligen Ruhestand. Damit ist bereits zum dritten Mal ein Spitzenbeamter von der Ministerin rausgeworfen worden, die erst seit knapp zwei Monaten im Amt ist. Wer Nachfolger Riedels werden soll, ist noch nicht bekannt.

Der beamtete Staatssekretär Erwin Jordan musste das Ministerium bereits bei Schmidts Amtsantritt verlassen. Vor drei Wochen trennte sich die Gesundheitsministerin dann von ihrem Abteilungsleiter II, Hermann Schulte-Sasse, der für alle Fragen der gesetzlichen Krankenkasse zuständig war. Einen Nachfolger für Schulte-Sasse gibt es bis heute noch nicht.

Obwohl er erwartet worden war, sorgte der Rauswurf von Riedel in grünen Fraktionskreisen am Montag erkennbar für Irritationen. "Wir haben doch keinen Regierungswechsel", lauteten einige Kommentare. Dass sich Schmidt gleich von zwei Abteilungsleitern trennt, die als Vertraute von Schmidts Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) galten, wird hier als Indiz dafür gewertet, dass die Sozialdemokraten das Ministerium fester für die eigene Klientel in den Griff nehmen wollen. Unabhängig von der Entlassung Riedels, die Schmidt offiziell noch nicht bestätigt hat, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, in Berlin: "Die Intensität allerdings, mit der bis auf die Ebene der Abteilungsleiter die Spitzenpositionen im Bundesgesundheitsministerium neu besetzt wurden, zeigt, dass die SPD der Gesundheitspolitik dieser Koalition deutlicher als bisher ihren Stempel aufdrücken wird."

Dabei ist gerade in der Gentechnik, für den die fachlich angesehene Grünen-Politikerin Ulrike Riedel zuständig ist, ein radikaler Kurswechsel Schmidts nicht zu erkennen. Wie Ex-Ministerin Fischer meinte Riedel allerdings, die öffentliche Debatte über Gentechnik solle auf der Grundlage von Eckpunkten für ein Fortpflanzungsmedizingesetz geführt werden. Schmidt lehnt das ab. Für sie ist das nach eigenem Bekunden aber auch der "einzige Punkt", in dem sie sich von der Politik ihrer Vorgängerin unterscheidet. "Wir stehen erst am Anfang der Debatte. Und ich gehe in eine Debatte nicht mit einem fertigen Gesetz", sagt sie. Aber wirft man deswegen eine Abteilungsleiterin raus?

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